Solidarität ist keine Einbahnstraße
Da gibt es doch tatsächlich Bundesländer, die eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Erwägung ziehen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fühlen sich als „Geberländer“, die Milliarden in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, benachteiligt gegenüber den „Nehmerländern“, die – wie z. B. Berlin – massiv von diesen Einzahlungen profitieren. Ministerpräsident Stefan Mappus führte dazu vor wenigen Tagen in Schwäbisch Hall aus: „Wir zahlen jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als uns Stuttgart 21 kostet.“ Und an anderer Stelle sagte er, dass Baden-Württemberg Hunderte neuer Lehrer einstellen könnte, wenn der Länderfinanzausgleich „gerechter“ wäre. Klar ist und bleibt, dass starke Länder schwachen gegenüber solidarisch sein müssen. Aber eine Pflicht zu solidarischem Verhalten besteht auch für die Schwachen, die als Empfänger der Wohltaten von den Starken auftreten. Dazu gehört, dass sie sich anstrengen, nicht länger schwach zu bleiben. Und dazu gehört auch, keine Ausga