Döring's Blog #KOLUMNE

Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, die - so nichts Gravierendes dazwischen kommt wie z. B. der Rücktritt von Frau Merkel, der so lange in Berlin spekulativ gehandelt wird, bis sie sich (endlich) zur Kandidatur erklärt - im September 2017 stattfinden wird, werden die Top-Themen „in Stellung gebracht“: Neben der Flüchtlingsproblematik, der inneren und äußeren Sicherheit, hoffentlich endlich auch der Bildung, wird das Thema „Steuern“ wieder eine herausragende Rolle im Wettbewerb der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler spielen. Wieder einmal! Die Steuereinnahmen sprudeln, die Niedrigst-Zins-Phase entlastet Schäubles Kassen und die der Ländern und Kommunen um dreistellige Milliardenbeträge - und die Steuerschätzungen lassen weitere Milliarden-Zuflüsse in die öffentlichen Kassen erwarten. Das weckt Begehrlichkeiten; nicht nur bei den Ressortchefs und-chefinnen, sondern auch bei der Wirtschaft und den brav ihre Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Di...

Wir sind zurecht stolz darauf, dass wir auf vielen Feldern absolute Weltspitze sind; gerade wir hier in Hohenlohe/Franken mit der größten Dichte an Weltmarktführern und einer weit über unsere Region hinaus wegen ihrer hohen Leistungsfähigkeit geschätzten Landwirtschaft. Deutschland insgesamt hat es vom „kranken Mann in Europa“ - so bezeichnete uns vor zehn Jahren der angesehene „Economist“ - zur viel bewunderten Lokomotive in Europa geschafft, die sich selbst US-Präsident Obama zum Vorbild nehmen wollte. Aber leider sind wir auch auf einem anderen Gebiet absolute Weltspitze, wofür wir sicher weniger Neider haben: Nach der jüngsten OECD-Studie müssen wir Deutschen so viel Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen wie kaum ein anderes Volk; selbst in Skandinavien gibt es mehr Netto vom Brutto. In der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, werden jährlich die Belastungen durch Fiskus und Sozialversicherungen erhoben. Dabei kommen die Ökonomen...

Es vergeht keine Politikerrede, in der nicht der Mittelstand hochgehalten wird, seine Leistungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt in den höchsten Tönen gelobt werden und er für gänzlich unverzichtbar für das Wohlergehen unseres Landes erklärt wird. Aber die Wirklichkeit, die harten Fakten sprechen eine andere Sprache: Nach einer Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PwC hat in Deutschland die Belastung von Mittelständlern mit Steuern und Abgaben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen: Der Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn ist von 46,8 Prozent im Jahr 2012 auf 49,4 Prozent gestiegen. Die Auswertung dieser Studie durch Tobias Kaiser in der WELT vom 20.11. 2013 ergab: Im Vergleich von Steuersystemen in 189 Staaten fiel Deutschland wegen dieser höheren Belastungen von Rang 72 auf Platz 89 zurück. Mit den knappen 50 Prozent an Abgaben und Steuern liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder. Wel...

Der nicht mit allen Ressorts abgestimmte Armutsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mag zu vielerlei Diskussionen Anlass geben und für manch heftigen Schlagabtausch taugen, aber für eine Gerechtigkeitsdebatte ist er untauglich. Zunächst einmal ist bezeichnend, dass in den Medien nahezu ausschließlich darüber berichtet wurde, dass „die Reichen reicher geworden sind“, aber fast nirgends der zentrale Satz von Seite 3 des Berichts zu lesen war, der eigentlich die wertvollste Botschaft enthielt: Allen in Deutschland geht es besser. Nun ist es leicht, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, wenn man den Reichen den Kampf ansagt. Das ist der Kampf gegen eine hierzulande wenig geschätzte Minderheit. Da hält man sich gerne voller Emotionen damit auf, dass diese 10 Prozent der „Reichen“ reicher geworden sind, und unterschlägt dabei genauso gerne, dass diese 10 Prozent mehr als 50 Prozent der Steuerlast tragen. Übrigens: Den Spitzensteuersatz zahlt man in De...