Döring's Blog #KOLUMNE

Seit zweieinhalb Jahren geht ein Gespenst um in Europa: Der „Brexit“, also der Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Tag der Entscheidung rückt näher: Vor zweieinhalb Jahren versprach Großbritanniens Premierminister David Cameron seinen Landsleuten auf der Insel, er werde sie spätestens 2017 über eine weitere Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen. Die Zeit bis dahin will er - mit absoluter Regierungsmehrheit ausgestattet und dadurch deutlich gestärkt - mit den anderen EU-Ländern verhandeln und ihnen seine vielfaltigen Forderungen vortragen: So müsse Großbritannien das Recht bekommen, sich von dem Ziel einer immer engeren Union abzukoppeln, ohne dadurch jedoch gegenüber den Mitgliedern der Euro-Zone benachteiligt zu werden. Außerdem will er die Sozialleistungen für EU-Migranten in seiner Heimat deutlich reduzieren. Ein weiterer Punkt in seinem Katalog ist die „unbedingte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder“ in der EU. Die Brüssel schon lange, ja g

Seit den starken Worten von Bundekanzlerin Angela Merkel von Anfang September 2015 im Zusammenhang mit der rasant anschwellenden Flüchtlingskrise - „Wir schaffen das!“ - hat der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland noch mehr zugenommen: So ist zum Beispiel alleine in Baden Württemberg die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber von Ende August 2015 bis Ende September 2015 von ca. 8 990 auf ca. 16 700 angestiegen. Und alle Beteiligten und Verantwortlichen rechnen mit noch deutlich weiter steigenden Zahlen. Damit nimmt auch der Druck auf die Kommunen kontinuierlichzu: Sie sind gerade jetzt vor und in den Wintermonaten gefordert. Es geht um die „winterfeste“ Unterbringung der Flüchtlinge, wozu die ungezählten Zeltstädte und auch die meisten der rasch errichteten Container schlicht nicht taugen. Gar keine Frage: Die Menschen müssen so untergebracht werden, dass sie den Winter unbeschadet überstehen. Die Folge ist, dass die Landkreise, Städte und Gemein