Döring's Blog #KOLUMNE

Stuttgart 21 war für alle Beteiligten ein wahrer „Stresstest“. Wohl kaum einer der über viele Jahre damit Befassten hatte damit gerechnet, dass „Wutbürger“ mit ihrem Widerstand diesen geplanten Bahnhofsneubau in ganz Europa zum Symbol dafür machen würden, dass Mitbestimmung auf drastische Weise eingefordert wird, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Großprojekten übergangen fühlen. Die Überraschung kam und kommt daher, dass dieses Projekt über mehr als ein Jahrzehnt in allen zuständigen demokratisch gewählten Gremien diskutiert und jeweils mit großen Mehrheiten akzeptiert worden war. Auch ist mir nicht erinnerlich, dass es Widerspruch gegeben hätte, als die Landesregierung unter Erwin Teufels und meiner Führung sich dafür feiern ließ, dass wir viele Millionen für dieses Projekt vom Bund und der EU eingeworben hatten. Aber wir haben es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger wirklich „mitzunehmen“. Es gab viel zu wenig öffentliche Informationen und sicher auch manch wenig kluge Wortme

Die Diskussion um Hartz IV nimmt nach dem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts kein Ende und droht teilweise die Gesellschaft spaltende Züge anzunehmen. Besser wäre es, „Hartz“ zu „beerdigen“, da der Begriff nur noch negativ belastet ist, und das ganze Sozialsystem auf neue Grundlagen zu stellen – und da weist ausgerechnet die IG Metall den Weg: Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Lohnforderung in eine Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie und setzt stattdessen auf ein Jobpaket, um das Wichtigste zu sichern: Arbeit für möglichst viele Menschen! Erfreulich, dass die Arbeitgeber diesen Ansatz sogleich lobten und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser ihn „vernünftig“ nannte, wodurch hoffentlich allen Beteiligten die sonst ebenso üblichen wie unwürdigen Rituale seitheriger Verhandlungsrunden mit Streiks und Aussperrungen erspart bleiben. Kernpunkt des IG Metall-Vorschlags ist eine Absenkung der Arbeitszeit von 35 auf bis zu 26 Stunden. Der Lohn soll nicht im glei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter großem Beifall der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit die Südländer dazu aufgefordert, sich mehr anzustrengen; im Klartext: Sie hat sie dazu aufgefordert, mehr zu arbeiten. Das hat die „BILD“ auf den Plan gerufen, die der Kanzlerin sofort mit großen Lettern beisprang und ausführte. „ Es darf nicht sein, dass die einen verzichten und zahlen, während sich die anderen schonen und munter kassieren!“ Nun kommt es natürlich immer gut an, wenn man sich selbst bzw. „sein eigenes“ Land als besonders fleißig und andere mehr oder weniger als „faule Absahner“ darstellt. Wie aber stellt sich das in der gelebten Wirklichkeit dar? Zu den Fakten mit einigen konkreten Beispielen im europäischen Vergleich: Beginnen wir mit der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit in geleisteten Stunden: Die Griechen arbeiteten 2008 am meisten, nämlich 2 120 Stunden, die Italiener 1 802 Stunden, die Spanier 1 647 Stunden – und die Deutschen mit 1 430 Stunden mit weitem

Da gibt es doch tatsächlich Bundesländer, die eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Erwägung ziehen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fühlen sich als „Geberländer“, die Milliarden in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, benachteiligt gegenüber den „Nehmerländern“, die – wie z. B. Berlin – massiv von diesen Einzahlungen profitieren. Ministerpräsident Stefan Mappus führte dazu vor wenigen Tagen in Schwäbisch Hall aus: „Wir zahlen jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als uns Stuttgart 21 kostet.“ Und an anderer Stelle sagte er, dass Baden-Württemberg Hunderte neuer Lehrer einstellen könnte, wenn der Länderfinanzausgleich „gerechter“ wäre. Klar ist und bleibt, dass starke Länder schwachen gegenüber solidarisch sein müssen. Aber eine Pflicht zu solidarischem Verhalten besteht auch für die Schwachen, die als Empfänger der Wohltaten von den Starken auftreten. Dazu gehört, dass sie sich anstrengen, nicht länger schwach zu bleiben. Und dazu gehört auch, keine Ausga

Im September 2009 schreckten uns alarmierende Zahlen der Industrieländerorganisation OECD auf, als dies verkündete, dass jedes sechste Kind in Deutschland in Armut lebe. Schlimmer sei die Situation nur in wenigen Ländern der entwickelten Welt, etwa in Mexiko, Polen und der Türkei. Deutschland war blamiert – und vor allem geschockt. Nun hat die Wochenzeitschrift die ZEIT Mitte Mai einen Forschungsbericht veröffentlicht, der zu dem Ergebnis kommt: Die Zahl von der OECD war falsch. „Datenmüll.“ Tatsache ist: Deutschland rangiert bei der Bekämpfung der Kinderarmut im internationalen Vergleich nicht ganz hinten, sondern im Gegenteil weit vorne. 2004 galten nach OECD-Bericht mehr als 16% der Kinder n Deutschland als arm. Nach neuesten Forschungen waren es 2008 – neuere Zahlen gibt es nicht – 8,3%. „So rasant hat sich Armut wohl noch nirgendwo halbiert“, schreibt die ZEIT. Natürlich ist das kein Grund zur Beruhigung oder gar zur Zufriedenheit, denn jedes arme Kind ist ein armes Kind

Im März 2011 stimmten in einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung mehr als Zweidrittel der Befragten der Aussage zu, dass in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft existiert; immerhin ein knappes Drittel meinte dagegen „eher nicht“ und sogar „überhaupt nicht“. Nun kann man mit einer ordentlichen Zweidrittel-Mehrheit zwar gut leben, aber zurücklehnen darf man sich sicher nicht. Also besteht Handlungsbedarf. Nach Expertenmeinung muss sich eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft an drei Zielen orientieren: der Teilhabegerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Es geht also nach Amartya Sen darum, jedem Individuum im Rahmen seiner persönlichen Freiheit ein selbstbestimmtes Leben und eine breite gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die politische Aufgabe ist es, ein hohes Maß gesellschaftlicher Chancen in den Dimensionen existenzielle Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Erwerbsarbeit, Freizeit, politische Partizipation, soziale Beziehungen und lebenswer

Was war das für ein noch nie dagewesener Wahlkampf nahezu aller großen Printmedien für den Kandidaten der Oppositionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni, eine wahre Kampagne für Joachim Gauck! Der Kandidat der schwarz/gelben Regierungskoalition, der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, stand im Grunde chancenlos am Rande. Aber hatte denn Gauck wirklich eine Chance? Nein, nicht wirklich. Denn ebenso wie bisher in der Geschichte der Bundespräsidentenwahlen alle Kandidaten der jeweiligen Mehrheitsfraktionen in der Bundesversammlung gewählt worden waren, so wurde schließlich auch diesmal derjenige gewählt, der diese Mehrheitsfraktionen hinter sich hatte. Stimmt: Erst im dritten Wahlgang. Aber wer erinnert sich heute daran, dass auch die später dann höchst angesehenen Präsidenten Heinemann und Herzog jeweils erst im dritten Wahlgang gewählt worden waren; kaum einer. Und hat es ihrer Amtszeit, ihrer Autorität, ihrem Wirken im In- und Ausland geschad

Die jüngste Pisa-Studie hat als Ergebnis festgehalten, dass Deutschland trotz spürbarer Fortschritte noch immer im Mittelfeld verharrt, China aber jetzt auch noch „Bildungsweltmeister“ ist: Das ostasiatische Bildungssystem hat die neue Pisa-Studie dominiert. Shanghai, Honkong und Südkorea belegen die ersten Plätze. Konkret: Im Lesen liegen Shanghai, Südkorea, Finnland, Hongkong und Singapur auf den vorderen fünf Plätzen, Deutschland nur knapp unterdurchschnittlich im Mittelfeld. In Mathematik lautet die Reihenfolge: Shanghai, Singapur, Hongkong, Südkorea, Finnland mit Deutschland leicht über dem Durchschnitt wieder im Mittelfeld. In den Naturwissenschaften belegen Shanghai, Finnland, Hongkong, Japan und Südkorea die Plätze eins bis fünf. Auch hier hat Deutschland einen Wert über dem Durchschnitt, bleibt aber trotzdem im trüben Mittelfeld hängen. Anderen Ländern gelingt es offensichtlich seit Jahren besser, ihre Schülerinnen und Schüler sehr gut auszubilden und damit das dringend b

Nicht erst die Diskussion und das sich daran anschließende Fiasko rund um das unselige E10-Benzin hat ein Thema in den Vordergrund gerückt, mit dem wir uns im vergleichsweise reichen Europa und erst recht in Deutschland reichlich wohl gefühlt haben: Energie vom Acker und die vermeintlich ökologisch korrekte Ernährung. All das aber, was wir uns hier leisten und womit wir unser Gewissen beruhigen, löst andernorts humanitäre Katastrophen aus: Weil wir den Anbau von Energiepflanzen hoch subventionieren, und weil es die Wohlstandsbürger ökologisch und politisch korrekt finden, ertragsschwache Bioprodukte zu konsumieren, gehen wertvolle Ackerflächen für den Anbauklassischer Nahrungsmittel verloren; dies mit dem verheerenden Ergebnis, dass die Armen in den ärmsten Ländern auf der Strecke bleiben. So hat die Welternährungsbehörde in Rom jüngst Alarm geschlagen, wie die WirtschaftsWoche zusammenfasste: „ Der Food Price Index stieg in den vergangenen sechs Monaten um gut 25 % und erreichte

Ja, wenn man so die allgemeine Stimmung in unserem Lande spürt, dann hat man doch manchmal den Eindruck, dass die Lage weit besser ist als die Stimmung. Und wenn man dann liest, was und wie die Welt um uns herum über uns Deutsche denkt und uns wahrnimmt, dann wird es zur Gewissheit: Die Lage ist viel besser als die Stimmung, denn: Deutschland geht es richtig gut! Das TIME Magazine schreibt im März vom „Deutschen Wunder“ und berichtet voller Bewunderung und nahezu hymnisch auf vielen Seiten vom Aufstieg Deutschlands nach der Wirtschaftskrise und von der Wandlung Deutschlands vom „Kranken Mann in Europa“ zum „Motor Europas“. Einer BBC-Umfrage zufolge ist Deutschland weltweit das angesehenste Land – und dies zum dritten Mal hintereinander. Und nicht zuletzt erfahren wir Süddeutschen, dass wir „absolut spitze“ sind mit einem Wirtschaftswachstum in 2010 von 5,5% gegenüber bundesweit 3,5 %. Aber nicht nur der Wirtschaft, und damit der Grundlage für mehr als zwei Millionen neuer Arbe

Erst vor kurzem habe ich wieder an einem großen Kongress zu allen Fragen der Energiepolitik teilgenommen und dabei zwanzig Vorträgen mit zugegeben unterschiedlicher Aufmerksamkeit gelauscht. Was mir auch da u.a. wieder aufgefallen ist: Von 20 Vorträgen waren 18 power point und nur zwei simpel und einfach nur das gesprochene Wort“ – und diese beiden gesprochenen Vorträge ohne Bildchen – bewegte und feste – ohne Tabellen und Zahlenfriedhöfen und ohne „künstlerische Gestaltung“ waren die mit weitem Abstand eindrucksvollsten und die mit der im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltigsten“ Wirkung! Ich erinnerte mich an Termine und Präsentationen, die ich durchzuführen hatte, und bei denen manchmal gleich zu Beginn die Frage gestellt wurde: „Haben Sie was zu sagen oder benötigen Sie Power Point?“ Richtig: Das trifft im Grunde den Kern: Wer wirklich überzeugend „was zu sagen hat“, benötigt eine klare Gedankenstruktur, einen klugen Aufbau seines Vortrags und zugegeben ein wenig rhetorisch

Zwei verschiedene Nachrichten haben in diesen Tagen wieder sehr deutlich gemacht, dass die Rente keineswegs so sicher ist, wie Norbert Blüm, Sozialminister unter Kanzler Helmut Kohl, in den 90er-Jahren nicht müde wurde zu behaupten: da war zum einen die Nachricht, dass Deutschland die zweitälteste Bevölkerung der Welt hat, was die Renten immer unsicherer mache, in jedem Fall aber geringer werde ausfallen lassen, als von den heutigen und erst recht von den künftigen Rentenempfängern erhofft. Und zum andern hieß es, dass die „Griechenland- Euro- und allgemeine Finanzkrise“ weit geringere Leistungen aus den Lebensversicherungen zur Folge haben werde, als die Sparer erwarteten. Strich drunter: Die Altersversorgung wird spärlicher ausfallen, neue Überlegungen sind notwendig. Da gibt es nun ein Modell, das in den USA und in Großbritannien schon viele Anhänger hat: Die „Umkehrhypothek“ oder die „Leibrente“, die sich jeweils aus dem Eigenheim speist: Die „Umkehrhypothek“ ist ein Kredit, s