Döring's Blog #KOLUMNE

In diesem Herbst haben einige Meldungen im Zusammenhang mit der Familienpolitik der Bunderegierung aufhorchen lassen: Das Familienministerium hat eine Liste mit den 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen vorgelegt, für die im Jahr 2009 insgesamt die stolze Summe von 195 Milliarden Euro aufgewendet wurden. Die OECD hat mitgeteilt, dass Deutschland mehr Geld für jedes Kind ausgibt als die meisten anderen Staaten.Beide Meldungen mag man begrüßen, wenn denn nur die Ziele der doch sehr teuren Ehe-, Kinder- und Familienpolitik erreicht würden.Genau diese Ziele – mehr Kinder, bessere Bildung für diese, mehr Ehen und kinderreiche Familien – werden jedoch seit Jahrzehnten verfehlt: Deutschland ist das einzige Land, das sein niedriges Geburtenniveau – keine 1,4 Kinder je Frau – seit fast vierzig Jahren hält; trotz ständig steigender Ausgaben für Familie und Kinder. Deutschland ist auch dadurch zum ältesten Volk in der EU und nach Japan zum zweitältesten weltweit geworden.Kosten und Nutzen

Für leidenschaftliche Zeitungsleser und erst recht natürlich für die Macher dieser wunderbaren gedruckten Medien waren die letzten Wochen schmerzhaft: Mit der „Frankfurter Rundschau“ und der „Financial Times Deutschland“ sind innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Renommierblätter vom Markt verschwunden. Und besonders schmerzlich: Sie waren die Spitze eines Eisbergs, die prominenten Vertreter einer Gattung, die in den letzten zehn Jahren enorme Verluste zu verzeichnen hatte: Dutzende Lokalblätter sind mehr oder weniger lautlos vom Markt verschwunden. Wenn diese Hiobsbotschaften etwas Symbolhaftes haben, dann als Weckruf an die Medienbranche, dass es nicht zu spät ist; und sie reagiert: Chefredakteur Gabor Steingart vom „Handelsblatt“ macht „drei unbequeme Wahrheiten“ für den Niedergang verantwortlich: Die Verleger haben die Kraft des Internets unterschätzt, als sie sich entschlossen, „die Waren Information und Analyse im Internet gratis feilzubieten – ein Jahrhundertirrtum“. Die Fo

Der nicht mit allen Ressorts abgestimmte Armutsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mag zu vielerlei Diskussionen Anlass geben und für manch heftigen Schlagabtausch taugen, aber für eine Gerechtigkeitsdebatte ist er untauglich. Zunächst einmal ist bezeichnend, dass in den Medien nahezu ausschließlich darüber berichtet wurde, dass „die Reichen reicher geworden sind“, aber fast nirgends der zentrale Satz von Seite 3 des Berichts zu lesen war, der eigentlich die wertvollste Botschaft enthielt: Allen in Deutschland geht es besser. Nun ist es leicht, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, wenn man den Reichen den Kampf ansagt. Das ist der Kampf gegen eine hierzulande wenig geschätzte Minderheit. Da hält man sich gerne voller Emotionen damit auf, dass diese 10 Prozent der „Reichen“ reicher geworden sind, und unterschlägt dabei genauso gerne, dass diese 10 Prozent mehr als 50 Prozent der Steuerlast tragen. Übrigens: Den Spitzensteuersatz zahlt man in Deutsc

Europa beschäftigt uns seit längerem mehr und emotionaler denn je. Selbst diejenigen, die sich nie sonderlich für Europa und Brüssel interessiert haben, und deshalb den Wahlen zum Europäischen Parlament eher fern blieben, reden plötzlich engagiert mit – aber ohne jede Wirkung, denn ein wirkliches Mitspracherecht bei all den anstehenden milliardenschweren Entscheidungen haben sie, hat „das Volk“, nicht.Es zieht sich schon lange hin, dass in den europäischen Hauptstädten und in der „Zentrale Europas“, Brüssel, Entscheidungen über Milliardentransfers getroffen werden, ohne dass wir, „das Volk“, ein Mitspracherecht dabei hätten. Ja, nicht einmal die Europaparlamentarier werden gefragt, auch die Bundestagsabgeordneten haben allenfalls ein „Absegnungsrecht“ zu dem, was zuvor Frau Merkel mit ihren europäischen Amtskollegen ausgehandelt hat, und die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, können jeweils aus den Medien erfahren, wie viel wo hin fließt, welche Rechte wieder „gedehnt“ wurden, u

Jahrelang haben es ganze Staaten hingenommen, dass amerikanische Ratingagenturen darüber entscheiden, ob sie das begehrte AAA und damit die Aussichten auf Großinvestitionen und günstigere Kredite etc. bekommen oder weniger gut bis ganz schlecht auf das Niveau von „Ramsch“ eingestuft werden mit allen damit zusammenhängenden positiven oder negativen Auswirkungen. Auswirkungen, die oft über den Arbeitsmarkt, das Investitionsverhalten ausländischer Investoren und damit das Wohlstandsniveau ganzer Volkswirtschaften mehr Einfluss hatten als Regierungsentscheidungen. Das haben die Staaten der Welt und ihre jeweiligen Regierungen hingenommen, weil es ihnen entweder sehr gut ging, oder aber die Rating-Einstufung nicht von wirklich existenzieller Bedeutung für sie war. Die Tatsache, dass diese amerikanischen Ratingagenturen noch nie irgendjemandem gegenüber verantwortlich waren außer dem eigenen Gewinnstreben, mit ihren Einstufungen offen Politik betrieben und unsäglichem Spekulantentum Tür

Neun Verbände aus Industrie, Handel, Handwerk und Gastronomie haben in ihrem 10. Jahresmittelstandsbericht festgestellt, dass sich „der Beschäftigungsaufbau im Mittelstand im laufenden Jahr 2012 fortsetzen wird, wenngleich mit etwas abgeschwächter Dynamik“. Der Mittelstand kommt somit nach 490 000 neuen Arbeitsplätzen in 2011 und erwarteten 210 000 neuen Jobs in 2012 auf zusammen grandiose 700 000 neue Arbeitsplätze in gerade einmal zwei Jahren; eine tolle Leistung! Der geringere Arbeitsplatzzuwachs in diesem Jahr wird damit erklärt, dass sich das Wirtschaftswachstum von 3,4% in 2011 auf 1,1% in 2012 abschwächen werde. Mit dieser Wachstumserwartung von knapp über einem Prozent zeigen sich die Mittelständler zuversichtlicher als die Bundesregierung, die von nur 0,7% ausgeht. Mehr Optimismus ist ein Kennzeichen des Mittelstands. Optimismus, der aber nicht aus reinem Zweckoptimismus gespeist wird, sondern aus der Überzeugung in die Notwendigkeit, dann eben „noch eine Schippe draufleg

Wenn man die letzten 12 bis 18 Monate hinsichtlich der Bemühungen der europäischen Spitzenpolitik um die Zukunft Europas Revue passieren lässt, dann fällt auf, dass viel von ungeheuren Summen im mittlerweile hohen dreistelligen Milliardenbereich die Rede war – für die Rettung einzelner EU-Mitgliedsländer und für die Rettung des Euros. Einher gingen die wortreichen Erklärungen für diese kaum mehr vorstellbar hohen Beträge stets mit der Aussage, diese Summen seien zur Zukunftssicherung Europas „alternativlos“. Wenig bis überhaupt nicht war in dieser Zeit dagegen die Rede von denen, die für die Zukunft Europas wichtiger sind als alles andere: Europas Jugend und deren Zukunftsperspektiven.  Dabei wäre hier in allererster Linie anzusetzen, denn in viel zu vielen EU-Ländern steht es ausgesprochen schlecht um die Zukunftschancen der jungen Menschen: In Griechenland, Portugal und Spanien sind bereits etwa die Hälfte aller jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit oder

Gleich zwei Studien – eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und eine vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg – sowie das Buch von Bert Rürup und Dirk Heilmann mit dem Mut machenden Titel: „Fette Jahre. Warum Deutschland eine glänzende Zukunft hat“ – geben Anlass zu jeder Menge Optimismus: Der Mittelstand hat mit 200 000 neuen Arbeitsplätzen einen wahren Stellenboom zu verzeichnen, und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit werden Deutschland noch viele Jahre Jobs sichern, die Arbeitslosenzahlen somit niedrig und den Wohlstand hoch halten. Der DIHK befragte 20 000 Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten und erfuhr dabei, dass die Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen „so gut ist wie seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren nicht mehr“. Vor allem die stärkere Binnenwirtschaft beflügelt die Firmen, die in diesem Jahr kräftig beim Personal zulegen wollen. DIHK-Präsident Heinrich Driftmann sagte der „Welt“: „Wir rechn

Unbestritten sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das höchste und wertvollste Gut für unsere weltweit erfolgreich tätigen Unternehmen; so eines der Ergebnisse der beiden ersten deutschen Weltmarktführer-Kongresse. Und was tun wir dafür? Nach Meinung nahezu aller Experten zu wenig. Diese Klage richtet sich nicht alleine gegen die Schulen, die zu wenig für eine solide Grundausbildung sorgten, sondern setzt früher an: Im Mittelpunkt steht zunehmend die zu geringe Vorsorge im Elternhaus. Und dies völlig losgelöst vom sozialen Status. Es geht dabei nicht in erster Linie um zu wenig Anleitung zum Lesen und um nachlässige Kontrolle der Hausaufgaben, sondern ganz praktisch um unzureichende materielle Vorsorge, die aber nun mal notwendig ist, um für eine Ausbildung zum Meister oder für eine Hochschulausbildung ausreichend finanziell gerüstet zu sein. Natürlich gibt es heute schon Großeltern und auch Patentanten und Patenonkel, die für ihre jeweiligen Enkel- bzw. Paten

Jüngste Studien belegen, dass wirtschaftliche Freiheit und mehr Arbeitsplätze plus mehr Wohlstand Hand in Hand gehen. Bayern und Baden-Württemberg liegen seit Jahren vorne, was das Pro-Kopf-Einkommen oder das Wirtschaftswachstum betrifft. Die Arbeitslosenquote ist in den Ländern mit einer hohen wirtschaftlichen Freiheit niedriger. Der Vergleich aller Bundesländer deutet gleichfalls darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Wohlstandsniveau, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, und der wirtschaftlichen Freiheit besteht, ebenso wie für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. Baden-Württemberg steht auf Platz eins, Berlin am Ende der Rangliste, weil dort der Staatskonsum besonders hoch ist, besonders viele staatliche Subventionen gezahlt werden und ein besonders großer Teil der Erwerbstätigen beim Staat beschäftigt ist. Wirtschaftliche Freiheit ist dann gegeben, wenn die Menschen unbeeinflusst durch jedweden Zwang ihren Geschäften nachgehen, ihre Arbeits

Gerade, weil ich für Leistungsbereitschaft bin, bin ich auch aus sozialer Verantwortung für Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne! Es muss sichergestellt werden, dass alle, die einer geregelten Arbeit nachgehen, von dieser auch „eigenständig“, also ohne weitere staatliche „Stütze“ oder Lohnsubvention leben können. Noch immer schreiben in Deutschland viel zu viele Tarifverträge Stundenlöhne fest, die deutlich unter dem Niveau der bislang vereinbarten Mindestlöhne liegen. Löhne – wie z. B. im bayerischen Konditorenhandwerk – mit einem Tarifeinstiegsverdienst von 5,26 € pro Stunde sind schlicht unsozial und nahe an der „Ausbeutung“ menschlicher Arbeitskraft! Und damit noch nicht genug: Aktuell arbeiten nahezu 1,5 Millionen abhängig Beschäftigte zu Löhnen von unter 5 Euro die Stunde! Natürlich muss in unserer sozialen Marktwirtschaft die Tarifhoheit hinsichtlich der Lohnfindung erhalten bleiben. Lohnfindung darf niemals Ergebnis parteipolitischer Entscheidungen und somit zum Spielball der

Es war in den 90er Jahren, als gar nicht so wenige selbsternannte Zukunftsforscher, aber auch Volkswirtschaftler und Politiker das hohe Lied auf die Dienstleistungsgesellschaft sangen und der Industrie des Landes wenn nicht ein rasches Ende wünschten, so doch darauf drängten, Abschied zu nehmen von dieser „alten Industrie“, der „Old Economy“, und stattdessen für den Weg in die „Dienstleistungsgesellschaft“ plädierten. Gott sei Dank kam es anders: Gerhard Schröder ging im August 2002 auf Konfrontation zu den Propheten der Dienstleistungsgesellschaft und sagte: „Wir können doch nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden und unsere Vorgärten mähen“. Wer glaube, die „Old Economy“ nicht mehr zu brauchen, der irre gewaltig. Zehn Jahre später sehen wir, dass die Industrie Deutschlands geradezu blendend dasteht, in Saft und Kraft und die ganze Welt mit ihren Waren beliefert. Das „Handelsblatt“ stellt fest: „Die deutsche Industrie, in der jeder fünfte Beschäftigte