Döring's Blog #KOLUMNE

Eigentlich sollte man meinen, dass im 22. Jahrhundert das Abräumen von Zöllen und weiteren Handelsbarrieren als Relikte aus längst vergangenen Zeiten eine pure Selbstverständlichkeit darstellt – aber weit gefehlt: Statt der Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika wächst die Ablehnung. Worum es dabei geht: Mit dem großen Wirtschaftspakt, den die USA und die EU aktuell verhandeln, könnten auf beiden Kontinenten zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, so das Ifo-Institut. Das Handelsblatt berichtete dieser Tage von einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung, dass die Skepsis zunimmt. Verbraucherverbände warnen vor der Absenkung von Standards bei Lebensmitteln, Gewerkschaften vor Dumpinglöhnen und Globalisierungskritiker wie Attac vor noch mächtigeren Großkonzernen. Der Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird zu einem Streitobjekt, das Schaden zu nehmen droht. Zu Recht stellt deshalb d...

Das Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Das Höchste Gericht ist nicht einfach so zu kritisieren, aber diese Entscheidung ist trotz der Autorität der Verfassungsrichter auch nicht so einfach hinzunehmen, zumal jetzt leichtfertig und gedankenlos auch das deutsche Wahlrecht mit der lange bewährten Fünf-Prozent-Hürde in der Diskussion zu stehen scheint. Vor dieser Diskussion und erst recht vor einer eventuellen „Nachmache“, also der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde muss dringend gewarnt werden! Zunächst zu dem Kippen der Drei-Prozent-Hürde. Erst 2011 hatten Deutschlands höchste Richter die Fünf-Prozent-Hürde gekippt; jetzt- gerade einmal drei Jahre später - gibt es im Grunde gar keine Hürde mehr. Somit kann nach der Wahl am 25. Mai jede Gruppierung, ob Tierschützer oder Bibeltreue Christen, aber natürlich auch extreme Parteien jeder Couleur, also ob weit links oder ganz rechts außen, ins Parlament des geeinten Europas einziehen; etwa ein Prozent ...