Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA ist gut für Deutschland!
Eigentlich sollte man meinen, dass im 22. Jahrhundert das Abräumen von Zöllen und weiteren Handelsbarrieren als Relikte aus längst vergangenen Zeiten eine pure Selbstverständlichkeit darstellt – aber weit gefehlt: Statt der Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika wächst die Ablehnung.
Worum es dabei geht: Mit dem großen Wirtschaftspakt, den die USA und die EU aktuell verhandeln, könnten auf beiden Kontinenten zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, so das Ifo-Institut.
Das Handelsblatt berichtete dieser Tage von einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung, dass die Skepsis zunimmt. Verbraucherverbände warnen vor der Absenkung von Standards bei Lebensmitteln, Gewerkschaften vor Dumpinglöhnen und Globalisierungskritiker wie Attac vor noch mächtigeren Großkonzernen.
Der Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird zu einem Streitobjekt, das Schaden zu nehmen droht. Zu Recht stellt deshalb der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz, Handlungsbedarf hinsichtlich Aufklärung fest.
Die Unternehmensvertreter diesseits und jenseits des Atlantiks sind sich sicher, dass dieser Vertrag einer „Win-Win-Situation“ gleichkommt. Aber diese Botschaft kommt bei den Bundesbürgern offensichtlich nicht so richtig an. Nach der Bertelsmann-Studie sind sie zwar „im Grundsatz“ für dieses TTIP-Abkommen, aber sobald es konkret wird, mehren sich die ablehnenden Stimmen.
Deshalb sollen hier einmal die fünf wichtigsten Punkte genannt werden:
Investorenschutz. Um hier von Anwälten betriebene Klagen zu unterbinden, strebt die EU Schutzmechanismen an, die sicherstellen sollen, dass evtl. neue Gesetze nicht automatisch als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden können.
Die Verhandlungen liefen weitgehend geheim, lautet ein verbreiteter zweiter Vorwurf. Dies stimmt schlicht und ergreifend nicht: Das EU-Parlament wird umfassend informiert. Anfragen werden ausführlich beantwortet. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Konsultationen, bei denen Verbände, Firmen und Nichtregierungsorganisationen ihre Interessen und Bedenken „breit und ausführlich“ vortragen können.
3.Sinkende Standards bei Lebensmitteln. Dies ist zweifellos eines der am meisten diskutierten Themen, da der Vorwurf massiv erhoben wird, dass die EU mit Lebensmitteln und Chlorhühnchen aus den Vereinigten Staaten überschwemmt werden wird. Hierzu nimmt die EU-Kommission in erfreulicher Klarheit Stellung: „Gen-Food, Klontiere oder Hormonfleisch sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird auch das Freihandelsabkommen mit den USA nichts ändern“. Trotzdem muss hier besonders genau hingesehen werden, denn da geht es um den Kern gerade unserer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Gegensatz zu den US-Lebensmittelkonzernen. Unsere natürlichen Ressourcen müssen geschützt bleiben. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass keine Manipulation von Erbanlagen zugelassen wird, ebenso wenig die Patentierung von Tieren und Pflanzen. Die Bundesregierung sollte das einmal unmissverständlich klarstellen!
Eine weitere Sorge der Gegner betrifft die öffentlichen Güter und Dienstleistungen wie die Wasser- und Gesundheitsversorgung und die Bildung. Auch hier stellt die Kommission eindeutig klar, dass es zu keinerlei Verpflichtungen dazu kommen wird, die Wasser- oder die Gesundheitsversorgung oder auch die Dienstleistungen im Verkehrs- und Bildungswesen zu versorgen.
Und 5. schließlich werden Dumping-Löhne befürchtet. Auch in diesem sehr wichtigen Feld kann die Kommission beruhigen: Bestehende Standards sind der Maßstab, hinter den Europa nicht zurückgehen will. Eher wird es dazu kommen, dass die US-Arbeitnehmer von dem höheren europäischen Lohnniveau profitieren werden.
Das Handelsblatt vom 10. April 2014 erklärte: „Zölle abschaffen, Standards harmonisieren, Regulierung reduzieren und Investitionen schützen – das sind die Ziele des Abkommens, das möglichst bis Ende 2015 stehen soll. Der Deal verspricht enorme Wohlstandsgewinne. Einer Ifo-Studie zufolge würde das Realeinkommen der deutschen um 4,7 Prozent steigen. Das der USA wüchse gar um mehr als 13 Prozent“.
BDI-Präsident Ulrich Grillo konstatierte, dass es eben nicht das Ziel sei, Sozial-, Arbeits- oder Gesundheitsstandards zu senken: „Der deutschen Industrie geht es darum, ein Abkommen mit hohen Standards zu schaffen“.
Und kein Geringerer als US Präsident Obama will die Kritiker mit den folgenden Worten beruhigen: „Wer meinen Werdegang kennt, weiß, dass ich kein Abkommen unterschreiben werde, das den Schutz der Verbraucher oder der Umwelt aushöhlt“.
Frau Merkel möchte man dazu auffordern, sich engagiert für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens einzusetzen, da es gut sein wird für Deutschland!
Ein sich daran anschließendes Freihandelsabkommen mit der EU und Putin wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung „Beruhigung“ und Verständigung zwischen Russland und der EU; aber: eins nach dem anderen.
Worum es dabei geht: Mit dem großen Wirtschaftspakt, den die USA und die EU aktuell verhandeln, könnten auf beiden Kontinenten zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, so das Ifo-Institut.
Das Handelsblatt berichtete dieser Tage von einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung, dass die Skepsis zunimmt. Verbraucherverbände warnen vor der Absenkung von Standards bei Lebensmitteln, Gewerkschaften vor Dumpinglöhnen und Globalisierungskritiker wie Attac vor noch mächtigeren Großkonzernen.
Der Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird zu einem Streitobjekt, das Schaden zu nehmen droht. Zu Recht stellt deshalb der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz, Handlungsbedarf hinsichtlich Aufklärung fest.
Die Unternehmensvertreter diesseits und jenseits des Atlantiks sind sich sicher, dass dieser Vertrag einer „Win-Win-Situation“ gleichkommt. Aber diese Botschaft kommt bei den Bundesbürgern offensichtlich nicht so richtig an. Nach der Bertelsmann-Studie sind sie zwar „im Grundsatz“ für dieses TTIP-Abkommen, aber sobald es konkret wird, mehren sich die ablehnenden Stimmen.
Deshalb sollen hier einmal die fünf wichtigsten Punkte genannt werden:
Investorenschutz. Um hier von Anwälten betriebene Klagen zu unterbinden, strebt die EU Schutzmechanismen an, die sicherstellen sollen, dass evtl. neue Gesetze nicht automatisch als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden können.
Die Verhandlungen liefen weitgehend geheim, lautet ein verbreiteter zweiter Vorwurf. Dies stimmt schlicht und ergreifend nicht: Das EU-Parlament wird umfassend informiert. Anfragen werden ausführlich beantwortet. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Konsultationen, bei denen Verbände, Firmen und Nichtregierungsorganisationen ihre Interessen und Bedenken „breit und ausführlich“ vortragen können.
3.Sinkende Standards bei Lebensmitteln. Dies ist zweifellos eines der am meisten diskutierten Themen, da der Vorwurf massiv erhoben wird, dass die EU mit Lebensmitteln und Chlorhühnchen aus den Vereinigten Staaten überschwemmt werden wird. Hierzu nimmt die EU-Kommission in erfreulicher Klarheit Stellung: „Gen-Food, Klontiere oder Hormonfleisch sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird auch das Freihandelsabkommen mit den USA nichts ändern“. Trotzdem muss hier besonders genau hingesehen werden, denn da geht es um den Kern gerade unserer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Gegensatz zu den US-Lebensmittelkonzernen. Unsere natürlichen Ressourcen müssen geschützt bleiben. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass keine Manipulation von Erbanlagen zugelassen wird, ebenso wenig die Patentierung von Tieren und Pflanzen. Die Bundesregierung sollte das einmal unmissverständlich klarstellen!
Eine weitere Sorge der Gegner betrifft die öffentlichen Güter und Dienstleistungen wie die Wasser- und Gesundheitsversorgung und die Bildung. Auch hier stellt die Kommission eindeutig klar, dass es zu keinerlei Verpflichtungen dazu kommen wird, die Wasser- oder die Gesundheitsversorgung oder auch die Dienstleistungen im Verkehrs- und Bildungswesen zu versorgen.
Und 5. schließlich werden Dumping-Löhne befürchtet. Auch in diesem sehr wichtigen Feld kann die Kommission beruhigen: Bestehende Standards sind der Maßstab, hinter den Europa nicht zurückgehen will. Eher wird es dazu kommen, dass die US-Arbeitnehmer von dem höheren europäischen Lohnniveau profitieren werden.
Das Handelsblatt vom 10. April 2014 erklärte: „Zölle abschaffen, Standards harmonisieren, Regulierung reduzieren und Investitionen schützen – das sind die Ziele des Abkommens, das möglichst bis Ende 2015 stehen soll. Der Deal verspricht enorme Wohlstandsgewinne. Einer Ifo-Studie zufolge würde das Realeinkommen der deutschen um 4,7 Prozent steigen. Das der USA wüchse gar um mehr als 13 Prozent“.
BDI-Präsident Ulrich Grillo konstatierte, dass es eben nicht das Ziel sei, Sozial-, Arbeits- oder Gesundheitsstandards zu senken: „Der deutschen Industrie geht es darum, ein Abkommen mit hohen Standards zu schaffen“.
Und kein Geringerer als US Präsident Obama will die Kritiker mit den folgenden Worten beruhigen: „Wer meinen Werdegang kennt, weiß, dass ich kein Abkommen unterschreiben werde, das den Schutz der Verbraucher oder der Umwelt aushöhlt“.
Frau Merkel möchte man dazu auffordern, sich engagiert für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens einzusetzen, da es gut sein wird für Deutschland!
Ein sich daran anschließendes Freihandelsabkommen mit der EU und Putin wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung „Beruhigung“ und Verständigung zwischen Russland und der EU; aber: eins nach dem anderen.
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