Stuttgart 21 - Das Volk hat gesprochen!
Stuttgart 21 war für alle Beteiligten ein wahrer „Stresstest“. Wohl kaum einer der über viele Jahre damit Befassten hatte damit gerechnet, dass „Wutbürger“ mit ihrem Widerstand diesen geplanten Bahnhofsneubau in ganz Europa zum Symbol dafür machen würden, dass Mitbestimmung auf drastische Weise eingefordert wird, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Großprojekten übergangen fühlen.
Die Überraschung kam und kommt daher, dass dieses Projekt über mehr als ein Jahrzehnt in allen zuständigen demokratisch gewählten Gremien diskutiert und jeweils mit großen Mehrheiten akzeptiert worden war. Auch ist mir nicht erinnerlich, dass es Widerspruch gegeben hätte, als die Landesregierung unter Erwin Teufels und meiner Führung sich dafür feiern ließ, dass wir viele Millionen für dieses Projekt vom Bund und der EU eingeworben hatten. Aber wir haben es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger wirklich „mitzunehmen“. Es gab viel zu wenig öffentliche Informationen und sicher auch manch wenig kluge Wortmeldung, die von wenig Gespür für Bürgerbeteiligung zeugte.
Der Widerstand war heftig, leider auch mit einem furchtbar unglücklich verlaufenen 30. September aufgeheizt, und die Gegner und Befürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. Die „Wutbürger“ überhöhten sich mit „Montagsdemonstrationen“, die vor 1989 in der damaligen DDR nun wahrlich andere Ziele verfolgt hatten: Die Befreiung von Diktatur und Unterdrückung, und in der Regierungszentrale saß ein reichlich unsensibler Ministerpräsident, den es bei der anstehenden Landtagswahl aus dem Amt fegte.
Die „Wutbürger“ sahen sich auf der Siegesstraße und nahmen für sich anmaßend in Anspruch die „besseren“, moralisch höher stehenden Bürgerinnen und Bürger zu sein.
Da setzte die SPD in der neuen Landesregierung die Volksabstimmung durch, die ein eindeutiges Ergebnis brachte: Stuttgart 21 soll gebaut werden! Das Ergebnis ist so klar ausgefallen, dass es nichts zu deuteln gibt, und dass es von allen akzeptiert werden muss.
Die Gegner von Stuttgart 21, die mit ihrem Protest die Abstimmung mit herbei gezwungen haben, und die neue Landesregierung haben so viel Positives mit dieser Volksabstimmung bewirkt, dass eine Nichtanerkennung des Ergebnisses viel von dem Erreichten wieder zerstören würde.
Erreicht wurde, dass es künftig wohl mehr direkte Bürgerbeteiligungen/ Volksabstimmungen bei hoffentlich bald geringerer Quoren geben wird. Und es wurde auch erreicht, dass man mit diesem Ergebnis belegen kann: „Die Politik“ ist nicht so weit vom Volk entfernt, wie ihr oft unterstellt wird. Alle demokratisch gewählten Parlamente, die mit dem Projekt befasst waren, haben vorher so entschieden, wie jetzt das Volk entschieden hat. Ein Beweis dafür, dass die parlamentarische repräsentative Demokratie funktioniert.
Aber wir vernehmen natürlich auch ein Signal in die Politik hinein: Lasst mehr Volksabstimmungen zu! Die Schweiz macht es seit ewigen Zeiten vor: Die dortigen umfassenden Mitbestimmungsrechte in öffentlichen Angelegenheiten schaffen Vertrauen und führen zur Machtbeschränkung der Regierenden. Und macht die Politiker vorsichtiger: Es ist doch erstaunlich und kommt nicht von ungefähr, dass die Schweiz mit ihren vielen Volksabstimmungen als Nicht-EU-Mitglied die Stabilitätskriterien des Euro einhält! Was würde uns erspart bleiben, wäre dies überall in Europa so der Fall!
Wenn sich nun alle, die Befürworter wie die Gegner, gleichermaßen an die Mehrheitsentscheidung dieses einmaligen Volksentscheids halten, dann hatte fast alles, was der Volksabstimmung voraus gegangen war, sein Gutes. Und deshalb sollte sich das Volk an seine Entscheidung auch halten!
© Dr. Walter Döring
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