Die „familienbezogenen Leistungen“ müssen zielgenauer werden!

In diesem Herbst haben einige Meldungen im Zusammenhang mit der Familienpolitik der Bunderegierung aufhorchen lassen: Das Familienministerium hat eine Liste mit den 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen vorgelegt, für die im Jahr 2009 insgesamt die stolze Summe von 195 Milliarden Euro aufgewendet wurden.

Die OECD hat mitgeteilt, dass Deutschland mehr Geld für jedes Kind ausgibt als die meisten anderen Staaten.Beide Meldungen mag man begrüßen, wenn denn nur die Ziele der doch sehr teuren Ehe-, Kinder- und Familienpolitik erreicht würden.Genau diese Ziele – mehr Kinder, bessere Bildung für diese, mehr Ehen und kinderreiche Familien – werden jedoch seit Jahrzehnten verfehlt: Deutschland ist das einzige Land, das sein niedriges Geburtenniveau – keine 1,4 Kinder je Frau – seit fast vierzig Jahren hält; trotz ständig steigender Ausgaben für Familie und Kinder. Deutschland ist auch dadurch zum ältesten Volk in der EU und nach Japan zum zweitältesten weltweit geworden.Kosten und Nutzen dieser „Familienpolitik im Sozial-Dickicht“ muss auf den Prüfstand gestellt werden, denn offensichtlich läuft da doch was gewaltig schief.

Ganz offensichtlich stimmt, was viele Kommentatoren bei der Schilderung und Kommentierung dieser Art von Politik festgestellt haben: „Geld macht keine Kinder!“Aber unbestritten benötigen Kinder und Familien die Unterstützung der Allgemeinheit, des Steuerzahlers, der Politik; aber eben zielgerichtet und „wirkungsvoll“.Richtigerweise hat deshalb jetzt der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. 

Das über die Jahre und Jahrzehnte gewachsene und fast undurchdringlich gewordene „Sozialdickicht“ muss durchforstet, gelichtet, auf seine Wirkung untersucht und neu ausgerichtet werden, damit die Hilfen bei denen ankommen, die sie benötigen. Der „Familienstaat“ muss komplett renoviert werden. „Das Gesamtsystem“, so der Städte- und Gemeindebund, „ muss auf den Prüfstand“. Nein, es geht nicht in erster Linie – um hier gleich den üblichen Reflexen vorzubeugen – um Leistungskürzungen, sondern es geht ausschließlich um zielgerichtete Familienpolitik, von der alle profitieren sollen: Die Kinder und Familien, aber auch die Kommunal- und Sozialkassen, die künftig keine „verpuffenden“ Mittel mehr ausgeben sollen, die sie entweder gar nicht haben oder an anderen Stellen sinnvoller einsetzen könnten.  

Eine Sachverständigenkommission sollte eingesetzt werden, die der Aufgabe nachgehen soll, wie eine Familienpolitik in einer „Agenda 2020“ ausgestaltet werden muss, damit wir ein zukunftsfähiges, finanzierbares und tatsächlich die Familien dauerhaft unterstützendes Sozialgesetzbuch bekommen.Gut, dass der Städte- und Gemeindebund dies anstrebt, mehr als bedauerlich, dass keine Partei im Bundestag das gleiche Ziel verfolgt.

© Dr. Walter Döring