Alarm: Die Idee der Demokratie verliert an Kraft

In China wird ein Bürgerrechtlicher zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er die Herrschenden dazu aufgefordert hatte, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. In der Ukraine kämpfen Menschen- und Bürgerrechtler gegen die diktatorische Staatsgewalt und deren Knüppel für einen Anschluss an Europa. In Syrien wird ein ganzes Volk, das Freiheit und demokratische Strukturen einfordert, von seinem Regenten mit brutaler Waffengewalt niedergehalten. In Ägypten ist der „Frühling“ längst wieder einer Eiszeit gewichen, und Putins Russland ist nach wie vor von einer Demokratie, wie wir sie verstehen, meilenweit entfernt.

Viele, zu viele!, meinen: Weit weg. Interessiert uns nicht, geht uns nichts an. Weit gefehlt!

Der Westen - und mit ihm seine Werte wie Menschenrechte und Demokratie - ist der Verlierer des Jahres 2013, und auch zu Beginn des Jahres 2014 besteht kein Anlass zu der Hoffnung, dass es bald besser werden wird. Wolf Lepenies verweist in seinem Artikel „Verlierer ist: Der Westen“ in der WELT vom 24. Januar 2014 auf die weltpolitische Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013, welche die einflussreiche Zeitschrift „The American Interest“ erstellt hat. Diese Zeitschrift nennt Putin und Assad als Gewinner, die „Regierung Obama“ als Verlierer. Nach ihrer Bewertung „müssen die USA und Europa die weltweite Schwächung der Demokratie beklagen“.

Aber scheinbar klagt niemand; und wenn, dann nur wenige und nur zaghaft.

Dabei ist ein ernüchterndes Fazit zu beklagen: „Westliche Werte - Demokratie, der Rechtstaat, die Menschenrechte, die Marktwirtschaft, die Gleichheit der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, die Bewahrung der Schöpfung - verlieren an Attraktivität und Wirksamkeit“.

Nein, das darf uns nicht kalt lassen, das geht uns sehr wohl was an, denn zum einen sind die Menschenrechte weltweit unteilbar und zum andern sind wir unmittelbar betroffen: Die Ukraine liegt vor unserer Haustüre und will nach dem Willen ihrer Bevölkerung Teil der westlichen, der europäischen, konkret: der EU-Wertegemeinschaft werden. In Russland stellen sich Idole deutscher Sportbegeisterter dem Wettkampf - und müssen Anschläge fürchten, weil Minderheiten rechtlos sind und mit Gewalt auf ihre - berechtigten - Anliegen aufmerksam machen.

Demokratie muss erstritten werden; immer noch; auch aktuell zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wir müssen es z. B. schaffen, Afrika endlich in unser Blickfeld zu nehmen und dort nicht nur wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, sondern auch die dort zu stärken, die für Menschenrechte und Demokratie einstehen.

Richten wir den Blick nach innen, also in unser Land, dann ist auch hier „die Demokratie“ keineswegs so stabil, wie es wünschenswert wäre: Allensbach, Bertelsmann und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung stellen in unterschiedlichen Studien fest, dass die Demokratie in Deutschland von zunehmend mehr Menschen, überwiegend von solchen, „die nicht auf der Sonnenseite sind“, nicht als „ideal“ oder „erstrebenswert“ beurteilt wird.

Wir müssen daran arbeiten, dass sich immer weniger unserer Mitmenschen „ausgegrenzt“ fühlen.

Wir müssen es schaffen, endlich mehr konkrete Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für alle in Deutschland Lebenden einzuführen; nach einer zu verkürzenden „Genehmigungsregelung“ auch für die zu uns gekommenen Einwanderer, respektive Migranten.

Wir müssen es schaffen, auch gerade die Jugend für diesen, für ihren Staat, zu begeistern, indem wir sie ernst nehmen und ihnen mehr Mitwirkungsrechte einräumen.

Wir müssen dafür kämpfen, dass sich weltweit Menschenrechte, Demokratie, westliche Werte als erstrebenswert erweisen, damit nicht noch mehr Jahre wie 2013 bilanziert werden: Verlierer ist der Westen mit seinen Werten, sondern damit schon 2015 wieder festgestellt werden kann: Die Demokratie ist weltweit wieder auf dem Vormarsch - und findet auch in Deutschland wieder mehr begeisterte Anhänger!

© Dr. Walter Döring