Vermieter und Mieter nicht gegeneinander ausspielen!

Ja, es stimmt: In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer – und dies nicht nur in Ballungsräumen, wo die Mieten teilweise ins „Unbezahlbare“ steigen“, sondern zunehmend auch in Mittelstädten, wo z.B. durch die gerade jetzt deutlich gestiegene Zahl von Studierenden die Verknappung ansteigt. Das Thema „Miete“ oder auch „Zu wenig und zu teurer Wohnraum“ hat von daher Konjunktur. 

Und da hat Klaus Köster von den Stuttgarter Nachrichten Recht, wenn er feststellt: „Wo es ein soziales Problem gibt, ist die Politik nicht weit – erst recht nicht vor einer Wahl“. Also überschlagen sich CDU und SPD mit scheinbar hilfreichen Lösungsvorschlägen: Begrenzung von Mieterhöhungen auch für Neuvermietungen, Erschwerung von Zweckentfremdung von Wohnungen und die Eröffnung der Möglichkeit für Kommunen, gegen Leerstand von Wohnungen vorzugehen.

Das mag sich für manche auf den ersten Blick gut anhören. Aber nicht für alle. Nicht für die z. B., die ihr Geld nicht in anonyme Aktien, sondern in Wohnraum, in Mietwohnungen investieren. Die erhoffen sich meistens mehr Rendite als das Sparbuch ausschüttet, aber sie wollen auch helfen: Denen, die sich eigenen Wohnraum nicht leisten können. Was sie aber ganz sicher nicht wollen, ist, dafür kritisiert, beargwöhnt und bevormundet werden. 

Statt aber Anreize oder wenigstens Anerkennung zu erfahren, hören sie: Kappungsgrenze, Mietbegrenzung, Zweckentfremdungsverbot, Grund- und Grunderwerbssteuererhöhung! Anreize sehen anders aus. Und wenn dann noch unterschwellig suggeriert wird, Vermieter seien überwiegend gewissenlose Abzocker, dann ists bald vorbei mit der Bereitschaft, in Mietwohnungen zu investieren - und dann ginge es mit dem Wohnraummangel erst richtig los, weil die öffentliche Hand, der Staat, gar nicht die Mittel dafür hat, flächendeckend für ausreichenden Wohnraum zu sorgen; mit dem Ergebnis: Die Lage für Wohnungssuchende wird nicht besser, sondern noch schwieriger, noch belastender und womöglich sogar noch teurer!

Dies hat jüngst wieder eine Untersuchung für Baden-Württemberg belegt: In unserem Bundesland lebt jeder sechste Einwohner in beengten Wohnverhältnissen. Betroffen sind vor allem Paare mit minderjährigen Kindern sowie Alleinerziehende.

Diesen muss geholfen werden. Das kann die öffentliche Hand aber alleine gar nicht leisten!

Lange Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg, war es üblich, dass der Handwerksmeister für seine Altersversorgung einen „Wohnblock“ errichtete – und er dafür geachtet und in überschaubarem Umfang darin vom Staat unterstützt wurde. Das findet heute kaum mehr statt: Die Gängelung, die Vielzahl der Vorschriften und der Generalverdacht, unter dem heute Investoren stehen, reizt nicht zum Engagement im Wohnungsbau.

Dabei genügt es doch, wenn man das kleine 1x1 der Marktwirtschaft kennt: Wohnungsmieten sind hoch, weil es zu wenige gibt, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt.

Also sollte man Vermieter und Mieter auf keinen Fall gegeneinander ausspielen, sondern alles dafür tun, dass sie sich gegenseitig vertrauen, dass der Vermieter nicht überzieht bei seinen Mietforderungen, dass der Mieter seinen Verpflichtungen nachkommt, und dass der Staat lediglich die Rahmenbedingungen setzt, aber nicht die vergrätzt, die noch die Mittel und das Gewissen dafür haben, das zu tun, was notwendig ist, um für sozialen Frieden sorgen, indem sie für Wohnraum sorgen.

Wer heute nicht in Aktien und Unternehmensanteile investiert, sondern in Wohnungen, der ist dem Staat „ausgeliefert“, was aber nicht dazu führen darf, dass er die Lust verliert und sich andere Anlagemöglichkeiten sucht – zum Nachteil der Mieter. Klaus Köster und eine ganze Reihe von Experten mahnen: „Je mehr Daumenschrauben die Politik dem Häuslevermieter anlegt, desto größer ist der öffentliche Applaus – und desto unsozialer sind womöglich die langfristigen Folgen“.

Deshalb nochmal: Vermieter und Mieter müssen Vertrauen zueinander haben und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; leiden würden darunter vor allem die, die man zu schützen vorgibt!

© Dr. Walter Döring