Jetzt sind Merkel, Hollande und Cameron gefordert

Europa kommt - obwohl trotz Krise immer noch sehr wohlhabend - aktuell nicht so kraftvoll daher wie es wünschenswert wäre. Griechenland nagt an allen Ecken und Enden Europas an den Kräften der Entscheidungsträger, die dadurch gehindert werden, notwendige Entscheidungen zu treffen - und nicht zuletzt nagt Griechenland an den Nerven selbst Wohlmeinender. Zu leiden haben darunter Steuerzahler und Arbeitsuchende: 23 Millionen Arbeitslose in Europa und dabei im Durchschnitt mehr als 22 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind verheerend, beschämend und nicht hinnehmbar.

Diese Entwicklung hilft den „falschen“ Kräften in Europa: Denen, die auf Angst und Verzweiflung setzen, das Rad zurückdrehen und die jeweiligen Nationalstaaten wieder gestärkt sehen wollen: Podemos in Spanien, Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, die Volkspartei in Dänemark und die Lega Nord in Italien. Lösungsvorschläge? Fehlanzeige!

Wir sollten nun wegen der völlig indiskutablen Angriffe und üblen Diffamierungen manch griechischer Medien und auch einiger Politiker gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nachlassen, Vorschläge zur Lösung der europäischen Probleme zu unterbreiten und dabei zu versuchen, andere „mit ins Boot“ zu holen.

Das ganze Debakel zeigt doch: Unser Kontinent braucht neue Hoffnung und einen neuen Anstoß zur Lösung seiner Probleme - und „neue Mitspieler“.

Die bisherigen Schritte zur Problemlösung waren trotz aller immensen Kosten im Grunde doch eher kleine Schritte; es geht aber längst um eine umfassendere Strategie, bei der einer zur Mitwirkung gewonnen werden sollte, der bisher nicht zum „Führungs-Duo“ zählte, ja sogar nicht einmal zum „Euro-Raum“ gehört und obendrein sich sogar mit „Brexit“- Gedanken und - Plänen befasst: Der britische Premier David Cameron, der Regierungschef des weltpolitisch, wirtschaftlich und finanziell mächtigen Königreichs. Merkel, Hollande und eben (endlich) auch Cameron sind jetzt gefordert.

Der frühere Chefredakteur des Londoner Wirtschaftsmagazins „Economist“, Bill Emmott, hält dabei drei Vereinbarungen für notwendig: 1. „Eine neue Dynamik zur Vollendung des Europäischen Binnenmarkts für Güter und Dienstleistungen“. Dieser Sektor macht 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und umfasst auch die digitale Wirtschaft und Energie. 2. „Ein wesentlich erhöhtes staatliches Investitionsprogramm, das vor allem auf Infrastruktur abzielt und dabei in erster Linie auf den Ausbaueines vollständig zusammenhängenden , EU-weiten Netzes für Strom und Gas“. Klar kostet das enorm viel; Experten rechnen mit mehreren hundert Milliarden Euros. Gigantisch, aber der Nachkriegs-Marshallplan von 1947, der Deutschland und Europa von 1948 bis 1952 wieder auf die Beine geholfen hatte, war ähnlich voluminös und hat sich mehr als gerechnet; für beide Seiten, für die USA, Europa und vor allem für Deutschland, das - nicht zu vergessen - obendrein auch noch von einem massiven Schuldenschnitt profitiert hatte. 3. Nach Emmott ist der Plan auf zehn Jahre anzulegen. „Er müsste sowohl den fiskalischen Regeln unterliegen als auch auf einer Liberalisierung des gemeinsamen Marktes beruhen und die Schulden aller Euro-Zonen Mitglieder, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in Eurobonds überführen“.

Das wird alles nicht gleich Begeisterung auslösen, denn Frankreich und Italien, um nur einmal diese beiden sehr bedeutenden Länder zu nennen, halten nicht eben viel von weiteren Liberalisierungen. Aber die Liberalisierung, „die durch den Schub eines echten gemeinsamen Marktes einträte, könnte man in Frankreich und Italien mit öffentlichen Investitionen kombinieren. Dieser Schub könnte auch britische Wähler überzeugen, dass die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in ihrem Interesse ist“. Eine offensive Mitwirkung Camerons an diesem „Dreier-Plan“ würde auch hier unterstützend für einen Verbleib seines Landes in der EU wirken. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Großbritanniens zur EU sind stärker als zu allen anderen Teilen der Welt.

Wenn alle drei, Hollande, Merkel und Cameron, geschlossen auftreten, dann „hat das was“.

Und wenn sie dann auch noch den Vorschlag von Hans-Werner Sinn zu einer gemeinsamen Justiz- und Außenpolitik und einer eigenen Armee aufgreifen, dann wären wir einen großen Schritt weiter zu einem wirklichen gemeinsamen Europa. Und darüber hinaus könnte darin auch die Lösung der Flüchtlingsproblematik, die Kanzlerin Angela Merkel  im „Sommerinterview“ des ZDF am 16. August 2015 als eine „noch größere Herausforderung für die Europäische Union als die Lösung der Griechenland-Krise“ bezeichnete, gemeinsam überzeugend angepackt und mittelfristig einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Das schafft Deutschland nicht alleine, da reicht auch das Duo Hollande/Merkel nicht aus, sondern da sind Hollande, Merkel und eben auch Cameron gefordert; ran ans Werk!