Rettet die Meinungsfreiheit!

Haben Sie in der letzten Zeit einmal zu einem Thema Ihre Meinung gesagt, obwohl Sie wussten, dass Sie damit gegen den sogenannten „Main Stream“ verstoßen? Zum Beispiel zu der Homo-Ehe und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare? Und haben Sie dabei u. a.  zu bedenken gegeben, dass man auch an das Kindeswohl denken müsse, und Sie deshalb noch nicht „voller Hurra“ zustimmen könnten, sondern sich erst noch eine Meinung bilden wollten. Oder haben Sie wohlmöglich einmal „fallen lassen“, dass nicht alle „Pegida-Anhänger“ in Dresden „ganz selbstverständlich“ und ohne jeden Zweifel „Rechtsradikale“ seien? Und: Wie ist es Ihnen danach ergangen?

Beide Beispiele sind nicht theoretischer Natur, sondern sowohl tatsächlich erlebt als auch von einigen Journalisten „getestet“.

Die Reaktionen waren in beiden Fällen von den selbsternannten „Toleranten“ geradezu reflexhaft gleich: So können nur „Ewiggestrige“, „Rechtsgewirkte“, „Intolerante“ daher reden.

Unerwünschte Ansichten werden in Deutschland immer mehr stigmatisiert. Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist in Gefahr.

Michael Klonovsky hat dazu im FOCUS geschrieben: „Derzeit sind wieder bemerkenswert viele rechtschaffene Verfechter von Gesinnungsdressur und diskursivem Leinenzwang unterwegs, um ein beschränktes Repertoire erwünschter Ansichten durchzusetzen, was vor allem so läuft, dass abweichende Ansichten stigmatisiert oder sanktioniert werden“. Das klingt hart, aber sein Beispiel aus der bundesrepublikanischen Wirklichkeit des Jahres 2015 ist noch viel härter: „Schäumende Empörung löste im Mai eine Kolumnistin des westfälischen Anzeigenblattes „OWL am Sonntag“ aus. Die Diplomsoziologin hatte in ihrer Rubrik „Guter Rat am Sonntag“ einen um selbigen fragenden Leser empfohlen, seine beiden Töchter, sechs und acht Jahre alt, im Zweifel eben nicht an der Hochzeit seines schwulen Bruders teilnehmen zu lassen, wenn er befürchte, dass die Kinder dadurch „verwirrt“ werden könnten. Dies tat sie ausgerechnet in der Woche, als nahezu sämtliche Medien zu einer Kampagne für die Homo-Ehe nach irischem Vorbild (natürlich ohne Volksabstimmung) ansetzten und sie quasi als den Schlussstein der Zivilisation priesen. Nachdem in sozialen Netzwerken ein offenbar gut organisierter Wutsturm ausbrach, übte die Redaktion beflissen Selbstkritik, nannte den Text „eine gravierende journalistische Fehlleistung“ und trennte sich mit sofortiger Wirkung von ihrer Kolumnistin. Der Chefredakteur bedauerte in einer Erklärung, dass der Beitrag „Gefühle verletzt“ habe. Die Kolumne wurde eingestellt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der seine verletzten Gefühle vermutlich kaum mehr zählen kann, verkündete via Twitter Genugtuung über die Abstrafung der Kolumnistin“.

Es gibt weitere Themen, bei denen die selbsternannten „Guten“ unter uns ihre intolerante Peitsche schwingen, die Meinungsfreiheit selbstverständlich für sich reklamieren, aber jede abweichende Meinung, die auch nur ein klein wenig auf Reflexion setzt, sofort verteufeln, verunglimpfen und auf das Übelste diffamieren. Jacques Schuster hierzu in einem Leitartikel in der WELT: „Wer in den Raum wirft, ob das Asylrecht noch den heutigen Bedürfnissen entspricht, wer öffentlich zu bedenken gibt, dass sich große Teile der Ausländer in Deutschland nur bedingt integriert haben, wer an die klassische Vater-Mutter-Kind-Beziehung erinnert, der steht im Fadenkreuz jener Menschen, die sich sonst wer weiß was auf ihre Liberalität einbilden“.

Diese geben vor, besonders „aufgeklärt“ zu sein, und sehen nicht, dass die tatsächliche Aufklärung die Meinungsfreiheit in die höchsten Höhen hob und stets betonte, dass jede Art der Meinungsfreiheit selbstverständlich immer zu dulden sei. Die entscheidende und für wirklich „Aufgeklärte“ gewissermaßen als ehernes Grundgesetz geltende Kernaussage lautet: „Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Sie ihre Meinung sagen können“.

Es ist leider zunehmend zu beobachten, dass moralische Selbsterhöhung der vermeintlichen Gutmenschen die Meinungsfreiheit schon im Keim zu ersticken droht: Der moralische Furor beruht darauf, die eigene Position als moralisch alternativlos zu bewerten. Das wird durch das Gerede der Bundeskanzlerin von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik nicht besser. Dann streiten wir nicht mehr über den richtigen Weg zum Ziel, weil schon das als „Verrat am Guten“ gilt. Das wertschätzende und doch streitbare Gespräch ist - so die große Philosophin Hannah Arendt - „der Kern einer funktionierenden Gesellschaft“.

Noch vor ihr war es John Stuart Mill, der 1859 in seinem Werk „Über die Freiheit“ in der Meinungsfreiheit die Grundlage für das Wohlbefinden des Staates sah. Ist die Meinungsfreiheit, so wie aktuell  bei uns bedroht, ist dieses Wohlbefinden unseres Staates bedroht; deshalb: Rettet und stärkt mit Mut und Selbstbewusstsein die Meinungsfreiheit!