Ohne Polizei und auch ohne Militär gibt es keine Lösung!

Historisches ereignet sich in diesen Wochen: Deutschland löst die USA als „weltweites Einwanderungsland Nummer 1“ ab, wird zum „melting pot“, also zum „Schmelztiegel, die ausländische Presse sieht Angela Merkel „die Ehre der Europäischen Union retten“, weil sie – zur nicht geringen Überraschung selbst ihrer Parteifreunde und erst recht der CSU – mit ihren Aussagen „Wir schaffen das“ und „Das Grundgesetz kennt nach oben keine Grenzen“ die Flüchtlinge nahezu aus der ganzen Welt nach Deutschland „eingeladen“ hat. Daran ändern die dann doch ebenso überraschend eingeführten Grenzkontrollen zunächst gar nichts. Der Flüchtlingszustrom hält unverändert an. Die Deutschen empfangen die nach oft unvorstellbaren Qualen zu uns Kommenden mit Blumen, Schokolade und Stofftieren; „Refugees welcome!“ Rupert Neudeck, Erfinder der „Cap Anamur“ und Retter von Zehntausenden von vietnamesischen „Boatpeople“ sah am 21. September in der WELT gar „zu viel Rührseligkeit im Spiel“.

Alles gut, alles viel besser als die noch nicht vergessenen dummen Sprüche wie die des früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, „Wir brauchen Kinder statt Inder“ – er bekam weder das eine noch das andere.

Aber auch die begrüßenswerteste Willkommenskultur und die Aussagen der Chefs von Daimler, Zetsche, und Porsche, Müller, dass sie die Flüchtlinge in ihren Unternehmen „dringend brauchen“, sind natürlich ermutigend; aber nichts von alledem löst das Problem: Die Bekämpfung der Fluchtgründe.

In 2015 werden wegen Kriegen, Hungers, Verfolgung, Furcht um Leib und Leben und Hoffnung auf ein wirtschaftlich  besseres Leben bis zu einer Million Menschen nach Deutschland kommen.

Wenig im Rampenlicht, aber enorm gefordert ist da auch unsere Polizei, die in diesen Monaten Sensationelles leistet und für Ruhe und weitgehende Ordnung sorgt: Überstunden ohne Ende, erhebliche Nervenanstrengungen und körperliche Dauerbelastung. Heinrich Wefing hierzu zu Recht in der ZEIT vom 17. September 2015: „Demos, Grenzkontrollen, Schutz für Asylbewerber: Unglaublich, was die deutschen Polizisten gerade leisten“.  Unsere Polizei hat großen Dank, Anerkennung und Respekt verdient.

Und was wäre im Flüchtlingsland Syrien zu tun?

Chefredakteur Ulrich Reitz vom FOCUS: „Wer, was ja alle sagen, die Ursachen der Flucht beseitigen will, muss neue, unorthodoxe Wege gehen. Womöglich auch die Bundeswehr einsetzen, um aus Syrien wieder einen Ort zu machen, von dem niemand mehr weglaufen muss“. Harvard-Professor Joseph S. Nye forderte in der WELT vom 22. 9.2015 den Einsazu von Bodentruppen gegen Assad. Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich - deutlich differenzierter - für den Einsatz von Militär aus:  „Weder die großzügige Aufnahme von weiteren Flüchtlingen noch schärfere Grenzkontrollen bieten nachhaltige Lösungen. Denn auf diese Weise werden die Ursachen der Tragödie nicht beseitigt – weder der Massenmord in Syrien noch Not, Bürgerkrieg und Instabilität in anderen Nachbarstaaten. Ganz im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen werden weiter wachsen und drohen zu schweren politischen Verwerfungen bei manchen unserer EU-Partner zu führen. Das Europa der offenen Grenzen gerät in Gefahr“. Ischinger plädiert vorrangig für diplomatische Lösungen zusammen mit Moskau, eine umfassende Syrien-Kontaktgruppe also ähnlich wie jüngst im Iran erfolgreich praktiziert. Zudem müssen seinem Vorschlag folgend die Flüchtlingshilfen vor Ort aufgestockt werden; in Libanon, Jordanien und auch der Türkei, wo vier Millionen Flüchtlinge nach Europa drängen werden, wenn sie keine Perspektiven für sich und ihre Familien vor Ort erhalten. Wolfgang Ischinger:  „Die EU muss in die Lage gebracht werden, gemeinsam mit ihren Partnern und mit UN-Mandat nicht nur politisch, sondern auch militärisch entschlossen zu handeln. Um Schleuserboote schon im Hafen zu versenken, um Schutzzonen zu errichten, um den IS zu bekämpfen, bedarf es militärischer Handlungsoptionen. Bei aller berechtigten Skepsis militärischen Einsätzen gegenüber ist es falsch, diese Option zu einem Tabu zu erklären“. Militärisches Nichthandeln hat ihm zufolge den Flächenbrand in der Region mit Terror, Morden und Verschleppungen junger Frauen und Mädchen und damit höchst nachvollziehbare Fluchtgründe ausgelöst. Assad hatte nie einen Anreiz, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, da er nie eine militärische Intervention ernsthaft zu befürchten hatte. Der internationale Friedenspolitiker und ausgewiesene Sicherheits-Experte Ischinger: „Militärische Interventionen alleine lösen keinen Konflikt – aber gute Worte allein erst recht nicht“.

Also: Es geht in der aktuellen Lage weder ohne Polizei noch ohne Militär; entsprechend sollten wir nüchtern und realistisch handeln und denen dankbar sein, die hier in Verantwortung stehen: Den Polizisten und den Soldaten, denn ohne sie geht es nicht.

© Dr. Walter Döring