Die EU ist so schlecht gar nicht dran!

Unmittelbar nach dem Brexit riefen alle Berufenen und sich selbst Berufenden auf nationaler und internationaler Ebene laut „Alarm“ und malten die schlimmsten Befürchtungen vor allem hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der EU an die Wand, womit sie den Eindruck erweckten, wir lebten auf einem Kontinent, auf dem überall blanke Not und größtes Elend herrschten. Am lautesten und mit den weitgehendsten Forderungen meldete sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, zu Wort. Unter den Forderungen nach einem „Ende des Spardiktats“, einem „sozialen Neustart“ und einem „massiven Anti-Krisen-Programm“ machte sie es mal wieder nicht.

Da mag dann doch vielleicht ein sachlich-nüchterner Blick auf die Fakten helfen, zu dem wir Deutschen wohl am besten in der Lage zu sein scheinen, denn allem Anschein nach hat uns der Brexit - so Ulf Poschardt in der WELT am 9.Juli – „europäischer gemacht, anstatt mit Anti-Brüssel-Ressentiments zu flirten. Laut aktuellen Umfragen entscheiden sich die Deutschen für noch mehr Zuneigung zum Kontinent“.

Kommen wir also zu den Fakten, die belegen, dass es um die EU gar nicht so schlecht bestellt ist, wie uns die Untergangspropheten weismachen wollen:

In den vergangenen zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt, BIP, der EU trotz einiger gewaltiger Krisen um insgesamt 20 Prozent auf 14,6 Billionen Euro gestiegen. Besonders wichtig dabei: Das BIP pro Kopf stieg um 17 Prozent auf doch nun wirklich vorzeigbare 28.700 Euro. Ja, zugegeben: In den USA stieg es um satte 30 Prozent, aber gut ist doch, dass es in allen EU-Staaten außer in Griechenland gestiegen ist.

Zum Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist noch immer fast so hoch wie 2010: 22,9 Millionen! Aber: Die Anzahl der Erwerbstätigen ist nach Dirk Heilmann vom Handelsblatt Research Institute von 2005 bis 2014 „um knapp sechs Millionen auf 227 Millionen gestiegen. Dies ist auf eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen zurückzuführen. In 16 EU-Staaten sind heute mehr Menschen erwerbstätig als vor zehn Jahren“. Große Probleme gibt es hier noch in Griechenland und Spanien mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosen sowie Kroatien und Zypern mit jeweils 15 Prozent.

Ganz besonders erwähnenswert und erfreulich ist die langsam in Gang gekommene positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche: Die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz sank leicht von knapp unter 13 auf jetzt noch zwölf Prozent; noch immer viel zu hoch, keine Frage, aber doch „Licht am Ende des Tunnels“.

Soziale Ungleichheit und Armut; Dirk Heilmann: „Auch hier ist keine katastrophale Entwicklung zu finden. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen der EU-Bürger sind von 2006 bis 2014 um 24 Prozent gestiegen – also stärker als das BIP. Der Anteil der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher am gesamten nationalen Nettoeinkommen sank von 2006 bis 2014 leicht von 21,6 auf 20,9 Prozent, der der oberen 40 Prozent stieg von 60,8 auf 61,6 Prozent. Die mittleren 20 Prozent beziehen unverändert 17,5 des nationalen Nettoeinkommens“. Insgesamt also wahrlich keine „dramatische Verschlechterung des sozialen Gefüges“, wie manch EU-Kritiker anführen zu müssen meint.

Sozialdemokraten, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, werden nicht müde, ein „Ende des Spardiktats“ und damit die Abkehr vom Ziel der „schwarzen Null“ zu fordern. Wie aber sieht es mit dem vermeintlichen „Spardiktat“ in Zahlen und Fakten aus? Es gibt kein solches, sondern im Gegenteil: Die Ausgaben sind kontinuierlich gestiegen: In der Summe sind die Staatsausgaben in der EU von 2006 bis 2014 um volle 21 Prozent auf satte 6,73 Billionen Euro gestiegen - also stärker als das BIP in der gleichen Zeit! Spanien erhöhte seine Staatsausgaben um 20, Belgien gar um 40 Prozent, ohne, dass ihnen ein Sparkommissar mit einem „Spardiktat“ in die Arme gefallen wäre und „Halt“ gerufen hätte. Heilmann: „Von einem Spardiktat, das die Regierungen in ganz Europa zu Kürzungen gezwungen hat, ist in diesen Zahlen nicht viel zu erkennen“.

Mit diesen Fakten soll nun nichts beschönigt oder relativiert werden, zumal viele Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen und Zyprer elend harte Zeiten zu durchleben hatten und noch immer haben, aber sie sollen doch aufzeigen, dass es auf der einen Seite natürlich nach wie vor einzelne EU-Mitgliedsstaaten gibt, die dringend Strukturreformen benötigen, auf der anderen Seite die EU insgesamt aber so schlecht nicht dasteht. Und sie zeigen auch, dass erste Reformerfolge zu verzeichnen sind. Deshalb wäre es jetzt auch falsch, wieder „mit Geld für verpuffende Konjunkturprogramme um sich zu werfen“. Und weil es um die EU nicht so schlecht bestellt ist, wie manche sagen und in diesem „schlecht reden“ ihren Erfolg bei Wahlen suchen, sollte man eben nicht in dieses Krisengerede einstimmen und damit Investoren abschrecken. Deshalb nochmal: Wir stehen in und mit der EU besser da als oft dargestellt und sollten unverdrossen an weiteren Verbesserungen arbeite!

® Dr. Walter Döring