Döring's Blog #KOLUMNE

Jüngste Studien belegen, dass wirtschaftliche Freiheit und mehr Arbeitsplätze plus mehr Wohlstand Hand in Hand gehen. Bayern und Baden-Württemberg liegen seit Jahren vorne, was das Pro-Kopf-Einkommen oder das Wirtschaftswachstum betrifft. Die Arbeitslosenquote ist in den Ländern mit einer hohen wirtschaftlichen Freiheit niedriger. Der Vergleich aller Bundesländer deutet gleichfalls darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Wohlstandsniveau, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, und der wirtschaftlichen Freiheit besteht, ebenso wie für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. Baden-Württemberg steht auf Platz eins, Berlin am Ende der Rangliste, weil dort der Staatskonsum besonders hoch ist, besonders viele staatliche Subventionen gezahlt werden und ein besonders großer Teil der Erwerbstätigen beim Staat beschäftigt ist. Wirtschaftliche Freiheit ist dann gegeben, wenn die Menschen unbeeinflusst durch jedweden Zwang ihren Geschäften nachgehen, ihre Arbeits...

Gerade, weil ich für Leistungsbereitschaft bin, bin ich auch aus sozialer Verantwortung für Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne! Es muss sichergestellt werden, dass alle, die einer geregelten Arbeit nachgehen, von dieser auch „eigenständig“, also ohne weitere staatliche „Stütze“ oder Lohnsubvention leben können. Noch immer schreiben in Deutschland viel zu viele Tarifverträge Stundenlöhne fest, die deutlich unter dem Niveau der bislang vereinbarten Mindestlöhne liegen. Löhne – wie z. B. im bayerischen Konditorenhandwerk – mit einem Tarifeinstiegsverdienst von 5,26 € pro Stunde sind schlicht unsozial und nahe an der „Ausbeutung“ menschlicher Arbeitskraft! Und damit noch nicht genug: Aktuell arbeiten nahezu 1,5 Millionen abhängig Beschäftigte zu Löhnen von unter 5 Euro die Stunde! Natürlich muss in unserer sozialen Marktwirtschaft die Tarifhoheit hinsichtlich der Lohnfindung erhalten bleiben. Lohnfindung darf niemals Ergebnis parteipolitischer Entscheidungen und somit zum Spielball der ...

Es war in den 90er Jahren, als gar nicht so wenige selbsternannte Zukunftsforscher, aber auch Volkswirtschaftler und Politiker das hohe Lied auf die Dienstleistungsgesellschaft sangen und der Industrie des Landes wenn nicht ein rasches Ende wünschten, so doch darauf drängten, Abschied zu nehmen von dieser „alten Industrie“, der „Old Economy“, und stattdessen für den Weg in die „Dienstleistungsgesellschaft“ plädierten. Gott sei Dank kam es anders: Gerhard Schröder ging im August 2002 auf Konfrontation zu den Propheten der Dienstleistungsgesellschaft und sagte: „Wir können doch nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden und unsere Vorgärten mähen“. Wer glaube, die „Old Economy“ nicht mehr zu brauchen, der irre gewaltig. Zehn Jahre später sehen wir, dass die Industrie Deutschlands geradezu blendend dasteht, in Saft und Kraft und die ganze Welt mit ihren Waren beliefert. Das „Handelsblatt“ stellt fest: „Die deutsche Industrie, in der jeder fünfte Beschäftigte ...

Stuttgart 21 war für alle Beteiligten ein wahrer „Stresstest“. Wohl kaum einer der über viele Jahre damit Befassten hatte damit gerechnet, dass „Wutbürger“ mit ihrem Widerstand diesen geplanten Bahnhofsneubau in ganz Europa zum Symbol dafür machen würden, dass Mitbestimmung auf drastische Weise eingefordert wird, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Großprojekten übergangen fühlen. Die Überraschung kam und kommt daher, dass dieses Projekt über mehr als ein Jahrzehnt in allen zuständigen demokratisch gewählten Gremien diskutiert und jeweils mit großen Mehrheiten akzeptiert worden war. Auch ist mir nicht erinnerlich, dass es Widerspruch gegeben hätte, als die Landesregierung unter Erwin Teufels und meiner Führung sich dafür feiern ließ, dass wir viele Millionen für dieses Projekt vom Bund und der EU eingeworben hatten. Aber wir haben es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger wirklich „mitzunehmen“. Es gab viel zu wenig öffentliche Informationen und sicher auch manch wenig kluge Wortme...

Die Diskussion um Hartz IV nimmt nach dem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts kein Ende und droht teilweise die Gesellschaft spaltende Züge anzunehmen. Besser wäre es, „Hartz“ zu „beerdigen“, da der Begriff nur noch negativ belastet ist, und das ganze Sozialsystem auf neue Grundlagen zu stellen – und da weist ausgerechnet die IG Metall den Weg: Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Lohnforderung in eine Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie und setzt stattdessen auf ein Jobpaket, um das Wichtigste zu sichern: Arbeit für möglichst viele Menschen! Erfreulich, dass die Arbeitgeber diesen Ansatz sogleich lobten und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser ihn „vernünftig“ nannte, wodurch hoffentlich allen Beteiligten die sonst ebenso üblichen wie unwürdigen Rituale seitheriger Verhandlungsrunden mit Streiks und Aussperrungen erspart bleiben. Kernpunkt des IG Metall-Vorschlags ist eine Absenkung der Arbeitszeit von 35 auf bis zu 26 Stunden. Der Lohn soll nicht im ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter großem Beifall der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit die Südländer dazu aufgefordert, sich mehr anzustrengen; im Klartext: Sie hat sie dazu aufgefordert, mehr zu arbeiten. Das hat die „BILD“ auf den Plan gerufen, die der Kanzlerin sofort mit großen Lettern beisprang und ausführte. „ Es darf nicht sein, dass die einen verzichten und zahlen, während sich die anderen schonen und munter kassieren!“ Nun kommt es natürlich immer gut an, wenn man sich selbst bzw. „sein eigenes“ Land als besonders fleißig und andere mehr oder weniger als „faule Absahner“ darstellt. Wie aber stellt sich das in der gelebten Wirklichkeit dar? Zu den Fakten mit einigen konkreten Beispielen im europäischen Vergleich: Beginnen wir mit der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit in geleisteten Stunden: Die Griechen arbeiteten 2008 am meisten, nämlich 2 120 Stunden, die Italiener 1 802 Stunden, die Spanier 1 647 Stunden – und die Deutschen mit 1 430 Stunden mit weitem ...

Da gibt es doch tatsächlich Bundesländer, die eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Erwägung ziehen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fühlen sich als „Geberländer“, die Milliarden in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, benachteiligt gegenüber den „Nehmerländern“, die – wie z. B. Berlin – massiv von diesen Einzahlungen profitieren. Ministerpräsident Stefan Mappus führte dazu vor wenigen Tagen in Schwäbisch Hall aus: „Wir zahlen jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als uns Stuttgart 21 kostet.“ Und an anderer Stelle sagte er, dass Baden-Württemberg Hunderte neuer Lehrer einstellen könnte, wenn der Länderfinanzausgleich „gerechter“ wäre. Klar ist und bleibt, dass starke Länder schwachen gegenüber solidarisch sein müssen. Aber eine Pflicht zu solidarischem Verhalten besteht auch für die Schwachen, die als Empfänger der Wohltaten von den Starken auftreten. Dazu gehört, dass sie sich anstrengen, nicht länger schwach zu bleiben. Und dazu gehört auch, keine Ausga...