Döring's Blog #KOLUMNE

In diesem Herbst haben einige Meldungen im Zusammenhang mit der Familienpolitik der Bunderegierung aufhorchen lassen: Das Familienministerium hat eine Liste mit den 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen vorgelegt, für die im Jahr 2009 insgesamt die stolze Summe von 195 Milliarden Euro aufgewendet wurden. Die OECD hat mitgeteilt, dass Deutschland mehr Geld für jedes Kind ausgibt als die meisten anderen Staaten.Beide Meldungen mag man begrüßen, wenn denn nur die Ziele der doch sehr teuren Ehe-, Kinder- und Familienpolitik erreicht würden.Genau diese Ziele – mehr Kinder, bessere Bildung für diese, mehr Ehen und kinderreiche Familien – werden jedoch seit Jahrzehnten verfehlt: Deutschland ist das einzige Land, das sein niedriges Geburtenniveau – keine 1,4 Kinder je Frau – seit fast vierzig Jahren hält; trotz ständig steigender Ausgaben für Familie und Kinder. Deutschland ist auch dadurch zum ältesten Volk in der EU und nach Japan zum zweitältesten weltweit geworden.Kosten und Nutzen...

Für leidenschaftliche Zeitungsleser und erst recht natürlich für die Macher dieser wunderbaren gedruckten Medien waren die letzten Wochen schmerzhaft: Mit der „Frankfurter Rundschau“ und der „Financial Times Deutschland“ sind innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Renommierblätter vom Markt verschwunden. Und besonders schmerzlich: Sie waren die Spitze eines Eisbergs, die prominenten Vertreter einer Gattung, die in den letzten zehn Jahren enorme Verluste zu verzeichnen hatte: Dutzende Lokalblätter sind mehr oder weniger lautlos vom Markt verschwunden. Wenn diese Hiobsbotschaften etwas Symbolhaftes haben, dann als Weckruf an die Medienbranche, dass es nicht zu spät ist; und sie reagiert: Chefredakteur Gabor Steingart vom „Handelsblatt“ macht „drei unbequeme Wahrheiten“ für den Niedergang verantwortlich: Die Verleger haben die Kraft des Internets unterschätzt, als sie sich entschlossen, „die Waren Information und Analyse im Internet gratis feilzubieten – ein Jahrhundertirrtum“. Die Fo...

Der nicht mit allen Ressorts abgestimmte Armutsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mag zu vielerlei Diskussionen Anlass geben und für manch heftigen Schlagabtausch taugen, aber für eine Gerechtigkeitsdebatte ist er untauglich. Zunächst einmal ist bezeichnend, dass in den Medien nahezu ausschließlich darüber berichtet wurde, dass „die Reichen reicher geworden sind“, aber fast nirgends der zentrale Satz von Seite 3 des Berichts zu lesen war, der eigentlich die wertvollste Botschaft enthielt: Allen in Deutschland geht es besser. Nun ist es leicht, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, wenn man den Reichen den Kampf ansagt. Das ist der Kampf gegen eine hierzulande wenig geschätzte Minderheit. Da hält man sich gerne voller Emotionen damit auf, dass diese 10 Prozent der „Reichen“ reicher geworden sind, und unterschlägt dabei genauso gerne, dass diese 10 Prozent mehr als 50 Prozent der Steuerlast tragen. Übrigens: Den Spitzensteuersatz zahlt man in De...

Europa beschäftigt uns seit längerem mehr und emotionaler denn je. Selbst diejenigen, die sich nie sonderlich für Europa und Brüssel interessiert haben, und deshalb den Wahlen zum Europäischen Parlament eher fern blieben, reden plötzlich engagiert mit – aber ohne jede Wirkung, denn ein wirkliches Mitspracherecht bei all den anstehenden milliardenschweren Entscheidungen haben sie, hat „das Volk“, nicht.Es zieht sich schon lange hin, dass in den europäischen Hauptstädten und in der „Zentrale Europas“, Brüssel, Entscheidungen über Milliardentransfers getroffen werden, ohne dass wir, „das Volk“, ein Mitspracherecht dabei hätten. Ja, nicht einmal die Europaparlamentarier werden gefragt, auch die Bundestagsabgeordneten haben allenfalls ein „Absegnungsrecht“ zu dem, was zuvor Frau Merkel mit ihren europäischen Amtskollegen ausgehandelt hat, und die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, können jeweils aus den Medien erfahren, wie viel wo hin fließt, welche Rechte wieder „gedehnt“ wurden, u...

Jahrelang haben es ganze Staaten hingenommen, dass amerikanische Ratingagenturen darüber entscheiden, ob sie das begehrte AAA und damit die Aussichten auf Großinvestitionen und günstigere Kredite etc. bekommen oder weniger gut bis ganz schlecht auf das Niveau von „Ramsch“ eingestuft werden mit allen damit zusammenhängenden positiven oder negativen Auswirkungen. Auswirkungen, die oft über den Arbeitsmarkt, das Investitionsverhalten ausländischer Investoren und damit das Wohlstandsniveau ganzer Volkswirtschaften mehr Einfluss hatten als Regierungsentscheidungen. Das haben die Staaten der Welt und ihre jeweiligen Regierungen hingenommen, weil es ihnen entweder sehr gut ging, oder aber die Rating-Einstufung nicht von wirklich existenzieller Bedeutung für sie war. Die Tatsache, dass diese amerikanischen Ratingagenturen noch nie irgendjemandem gegenüber verantwortlich waren außer dem eigenen Gewinnstreben, mit ihren Einstufungen offen Politik betrieben und unsäglichem Spekulantentum Tür...

Neun Verbände aus Industrie, Handel, Handwerk und Gastronomie haben in ihrem 10. Jahresmittelstandsbericht festgestellt, dass sich „der Beschäftigungsaufbau im Mittelstand im laufenden Jahr 2012 fortsetzen wird, wenngleich mit etwas abgeschwächter Dynamik“. Der Mittelstand kommt somit nach 490 000 neuen Arbeitsplätzen in 2011 und erwarteten 210 000 neuen Jobs in 2012 auf zusammen grandiose 700 000 neue Arbeitsplätze in gerade einmal zwei Jahren; eine tolle Leistung! Der geringere Arbeitsplatzzuwachs in diesem Jahr wird damit erklärt, dass sich das Wirtschaftswachstum von 3,4% in 2011 auf 1,1% in 2012 abschwächen werde. Mit dieser Wachstumserwartung von knapp über einem Prozent zeigen sich die Mittelständler zuversichtlicher als die Bundesregierung, die von nur 0,7% ausgeht. Mehr Optimismus ist ein Kennzeichen des Mittelstands. Optimismus, der aber nicht aus reinem Zweckoptimismus gespeist wird, sondern aus der Überzeugung in die Notwendigkeit, dann eben „noch eine Schippe draufleg...

Wenn man die letzten 12 bis 18 Monate hinsichtlich der Bemühungen der europäischen Spitzenpolitik um die Zukunft Europas Revue passieren lässt, dann fällt auf, dass viel von ungeheuren Summen im mittlerweile hohen dreistelligen Milliardenbereich die Rede war – für die Rettung einzelner EU-Mitgliedsländer und für die Rettung des Euros. Einher gingen die wortreichen Erklärungen für diese kaum mehr vorstellbar hohen Beträge stets mit der Aussage, diese Summen seien zur Zukunftssicherung Europas „alternativlos“. Wenig bis überhaupt nicht war in dieser Zeit dagegen die Rede von denen, die für die Zukunft Europas wichtiger sind als alles andere: Europas Jugend und deren Zukunftsperspektiven.  Dabei wäre hier in allererster Linie anzusetzen, denn in viel zu vielen EU-Ländern steht es ausgesprochen schlecht um die Zukunftschancen der jungen Menschen: In Griechenland, Portugal und Spanien sind bereits etwa die Hälfte aller jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit ...