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Das Votum der Schweiz sollte als Mahnung verstanden werden!

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben mit ihrem zwar knappen, aber in seiner Wirkung Europa geradezu erschütterndem Votum gegen die Zuwanderung ein Zeichen gesetzt, das wie „Donnerhall“ durch Europas Medien hallte, und Beschimpfungen, erhobene Zeigefinger und – besonders töricht! – Drohungen gegen unsere eidgenössischen Nachbarn hervorrief. Gar nicht passend, aber nicht untypisch: Man bewundert die Schweiz, wenn sie ihr Volk über unverschämt hohe Boni von Managern oder das Verbot von Minaretten abstimmen lässt, aber man kritisiert sie heftig, wenn eine Volksbefragung nicht der vermeintlichen „political correctness“ zu entsprechen scheint. Die „direkte Demokratie“, die gerade jetzt wieder in Deutschland so lauthals gefordert wird, hat eben auch ihre Tücken; vor allem immer dann, wenn die daraus resultierenden Ergebnisse „den Oberen“ nicht ins Konzept passen. Dabei sollte das Votum gegen die unbegrenzte Zuwanderung vor allem als eines genommen werden: Als Mahnung, endlich...

Alarm: Die Idee der Demokratie verliert an Kraft

In China wird ein Bürgerrechtlicher zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er die Herrschenden dazu aufgefordert hatte, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. In der Ukraine kämpfen Menschen- und Bürgerrechtler gegen die diktatorische Staatsgewalt und deren Knüppel für einen Anschluss an Europa. In Syrien wird ein ganzes Volk, das Freiheit und demokratische Strukturen einfordert, von seinem Regenten mit brutaler Waffengewalt niedergehalten. In Ägypten ist der „Frühling“ längst wieder einer Eiszeit gewichen, und Putins Russland ist nach wie vor von einer Demokratie, wie wir sie verstehen, meilenweit entfernt. Viele, zu viele!, meinen: Weit weg. Interessiert uns nicht, geht uns nichts an. Weit gefehlt! Der Westen - und mit ihm seine Werte wie Menschenrechte und Demokratie - ist der Verlierer des Jahres 2013, und auch zu Beginn des Jahres 2014 besteht kein Anlass zu der Hoffnung, dass es bald besser werden wird. Wolf Lepenies verweist in seinem Artikel „Verlierer ist: Der Westen“ i...

Wo bleiben „Sturm und Drang“ der Jüngeren?

Blickt man einmal zurück in das vergangene Jahrhundert und konzentriert sich dabei vor allem auf die Jugend, dann fallen einem gleich mehrere Jugendrevolten ein. Beginnen wir mit dem „Ersten Freideutschen Jugendtag“ 1913: Am Wochenende 11./12. Oktober 1913 kamen  2 bis 3 000 Jugendliche auf dem „Hohen Meißen“ östlich von Kassel zusammen, um das „Fest der Jugend“ abzuhalten. Es war das erste große Treffen „einer sich emanzipierenden Jugend in Deutschland“. Dabei waren ganz unterschiedliche Organisationen zusammengekommen: Von den Wandervögeln über die Lebensreformer und reformierten Schüler- und Studentenverbindungen bis hin zu den Schulreformern und einer ganzen Reihe weiterer reformbewegter Gruppen. Volker Weiß: „Es galt Abstand zu halten von den Spießbürgern und Korporierten. Es ging um einen gesellschaftskritischen Protest gegen den Hurrapatriotismus zum 100jährigen Jubiläum der Völkerschlacht bei Leipzig“. In den 60er Jahren ging es zu Beginn der Studentenrevolten „gegen d...

Dringendes Zukunftsthema: Mitarbeiter zu Eigentümern machen!

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“ und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Volk von Eigentümern“. Er dachte zu seiner Zeit natürlich vorrangig an Eigentum an Wohnraum und an den notwendigen Dingen des alltäglichen Lebens, aber auch schon an Eigentum an Unternehmen. Das Thema „Eigentum an Unternehmen“ bzw. „Beteiligung der Mitarbeiter/innen an Unternehmen“ sollte in unserer heutigen Zeit mit im Grunde doch eher unsicheren Renten und angesichts des demografischen Wandels - wir Deutschen werden immer weniger und dabei immer älter - deutlich an Bedeutung gewinnen und als ein dringendes Zukunftsthema im Interesse aller Beteiligten rasch angepackt werden. Von mehr „Eigentümerunternehmern“ würden alle profitieren: Der Staat, die Unternehmen und vor allem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darauf hat jüngst u. a. auch der neue Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, in einem beeindruckenden Artikel im Handelsblatt unter der Überschrift „Eigentum hält gute Mi...

Lastesel Mittelstand

Es vergeht keine Politikerrede, in der nicht der Mittelstand hochgehalten wird, seine Leistungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt in den höchsten Tönen gelobt werden und er für gänzlich unverzichtbar für das Wohlergehen unseres Landes erklärt wird. Aber die Wirklichkeit, die harten Fakten sprechen eine andere Sprache: Nach einer Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PwC hat in Deutschland die Belastung von Mittelständlern mit Steuern und Abgaben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen: Der Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn ist von 46,8 Prozent im Jahr 2012 auf 49,4 Prozent gestiegen. Die Auswertung dieser Studie durch Tobias Kaiser in der WELT vom 20.11. 2013 ergab: Im Vergleich von Steuersystemen in 189 Staaten fiel Deutschland wegen dieser höheren Belastungen von Rang 72 auf Platz 89 zurück. Mit den knappen 50 Prozent an Abgaben und Steuern liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder. Wel...

Es besteht Handlungsbedarf: Unsere Infrastruktur liegt im Argen!

Fragt man die Menschen danach, „was Deutschland voranbringt“, dann rangiert die Infrastruktur ziemlich weit hinten: Unsere Straßen, Schienen, Brücken, Netze und somit die Lebensadern unserer Wirtschaft, von der Beschäftigung und Wohlstand abhängen, setzen die Deutschen bei den für sie wichtigen Themen auf Rang 17! Infrastrukturmaßnahmen wie die Verbesserung der Verkehrsachsen haben offenbar keine Lobby. Dabei wäre dies dringend nötig, denn der Zustand der Verkehrswege in Deutschland ist alarmierend schlecht.  Zwar verweisen Politik, Konzerne und Verbände im Zusammenhang mit der „Wirtschaftsmacht Deutschland“ auf die ihrer Meinung nach „beste Infrastruktur der Welt“, aber Deutschland lebt hier längst von seiner Substanz. Die führende Exportnation Deutschland ist dringend auf eine perfekt funktionierende Logistik angewiesen, aber Straßen und Brücken sind marode; nicht nur die Kochertalbrücke muss dringend saniert werden. Erfreulicherweise wird dies aktuell mit einem 15-Millionen...

Nachhaltigkeit ist mehr als mehr als „nur“ ÖKO!

Es gibt kaum ein Programm von Parteien und Organisationen und kaum eine Rede oder programmatische Publikation, in denen nicht die Rede von der Notwendigkeit der „Nachhaltigkeit“ die Rede ist. Dabei wird „Nachhaltigkeit“ oder „Sustainability“ oft lediglich auf die ökologischen Notwendigkeiten verkürzt, was falsch ist, denn Nachhaltigkeit ist viel mehr: Mit „Nachhaltigkeit“ ist eine gesellschaftliche Entwicklung gemeint, die nachfolgenden Generationen ein intaktes ökologisches, aber eben unbedingt auch ein intaktes ökonomisches und soziales Gemeinwesen hinterlässt. Martin von Broock vom Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik: „Nachhaltigkeit ist ein existenzielles unternehmerisches Gebot: Der langfristige Erfolg hängt von der Fähigkeit ab, Konflikte zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen vorausschauend zu managen. Entsprechend sind aus einem nachhaltigen Führungsverständnis heraus Gewinne zwar eine wichtige Größe; noch wichtiger ist allerdings ein Erhalt jener Bedingu...