Döring's Blog #KOLUMNE

Es ist noch gar nicht so lange her, dass es hartnäckig und teilweise die Realität geradezu verdrängend auf der einen Seite geheißen hatte: Deutschland ist kein Einwanderungsland, und dass Wahlkämpfer mit reichlich verqueren Parolen wie „Kinder statt Inder“ versucht haben, ihre Wahlen zu gewinnen. Auf der anderen Seite wurden reichlich verklärt jede Kebab-Bude und jeder Bongo-Trommler als Multikulti-Bereicherung Deutschlands, als „permanentes Straßenfest“ gefeiert . Der so wahlkämpfende Ministerpräsident Nordrheinwestfalens hat die Wahl verloren, Multikulti wurde auch hinsichtlich seiner Schattenseiten nüchterner betrachtet, und die Stimmung hat angesichts des gravierenden Fachkräftemangels nicht nur in der Industrie, sondern auch im Handwerk gedreht: aus Anwerbestopps wurden Anwerbekampagnen. Deutschland hat in den letzten Jahren mehr Einwanderer aufgenommen als selbst das klassische Einwanderungsland Kanada: Nach einer aktuellen OECD-Studie ist Deutschland Zuwandererland Nr. 2, hat ...

Wir sind zurecht stolz darauf, dass wir auf vielen Feldern absolute Weltspitze sind; gerade wir hier in Hohenlohe/Franken mit der größten Dichte an Weltmarktführern und einer weit über unsere Region hinaus wegen ihrer hohen Leistungsfähigkeit geschätzten Landwirtschaft. Deutschland insgesamt hat es vom „kranken Mann in Europa“ - so bezeichnete uns vor zehn Jahren der angesehene „Economist“ - zur viel bewunderten Lokomotive in Europa geschafft, die sich selbst US-Präsident Obama zum Vorbild nehmen wollte. Aber leider sind wir auch auf einem anderen Gebiet absolute Weltspitze, wofür wir sicher weniger Neider haben: Nach der jüngsten OECD-Studie müssen wir Deutschen so viel Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen wie kaum ein anderes Volk; selbst in Skandinavien gibt es mehr Netto vom Brutto. In der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, werden jährlich die Belastungen durch Fiskus und Sozialversicherungen erhoben. Dabei kommen die Ökonomen...

Eigentlich sollte man meinen, dass im 22. Jahrhundert das Abräumen von Zöllen und weiteren Handelsbarrieren als Relikte aus längst vergangenen Zeiten eine pure Selbstverständlichkeit darstellt – aber weit gefehlt: Statt der Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika wächst die Ablehnung. Worum es dabei geht: Mit dem großen Wirtschaftspakt, den die USA und die EU aktuell verhandeln, könnten auf beiden Kontinenten zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, so das Ifo-Institut. Das Handelsblatt berichtete dieser Tage von einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung, dass die Skepsis zunimmt. Verbraucherverbände warnen vor der Absenkung von Standards bei Lebensmitteln, Gewerkschaften vor Dumpinglöhnen und Globalisierungskritiker wie Attac vor noch mächtigeren Großkonzernen. Der Vertrag über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird zu einem Streitobjekt, das Schaden zu nehmen droht. Zu Recht stellt deshalb d...

Das Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Das Höchste Gericht ist nicht einfach so zu kritisieren, aber diese Entscheidung ist trotz der Autorität der Verfassungsrichter auch nicht so einfach hinzunehmen, zumal jetzt leichtfertig und gedankenlos auch das deutsche Wahlrecht mit der lange bewährten Fünf-Prozent-Hürde in der Diskussion zu stehen scheint. Vor dieser Diskussion und erst recht vor einer eventuellen „Nachmache“, also der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde muss dringend gewarnt werden! Zunächst zu dem Kippen der Drei-Prozent-Hürde. Erst 2011 hatten Deutschlands höchste Richter die Fünf-Prozent-Hürde gekippt; jetzt- gerade einmal drei Jahre später - gibt es im Grunde gar keine Hürde mehr. Somit kann nach der Wahl am 25. Mai jede Gruppierung, ob Tierschützer oder Bibeltreue Christen, aber natürlich auch extreme Parteien jeder Couleur, also ob weit links oder ganz rechts außen, ins Parlament des geeinten Europas einziehen; etwa ein Prozent ...

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben mit ihrem zwar knappen, aber in seiner Wirkung Europa geradezu erschütterndem Votum gegen die Zuwanderung ein Zeichen gesetzt, das wie „Donnerhall“ durch Europas Medien hallte, und Beschimpfungen, erhobene Zeigefinger und – besonders töricht! – Drohungen gegen unsere eidgenössischen Nachbarn hervorrief. Gar nicht passend, aber nicht untypisch: Man bewundert die Schweiz, wenn sie ihr Volk über unverschämt hohe Boni von Managern oder das Verbot von Minaretten abstimmen lässt, aber man kritisiert sie heftig, wenn eine Volksbefragung nicht der vermeintlichen „political correctness“ zu entsprechen scheint. Die „direkte Demokratie“, die gerade jetzt wieder in Deutschland so lauthals gefordert wird, hat eben auch ihre Tücken; vor allem immer dann, wenn die daraus resultierenden Ergebnisse „den Oberen“ nicht ins Konzept passen. Dabei sollte das Votum gegen die unbegrenzte Zuwanderung vor allem als eines genommen werden: Als Mahnung, endlich...

In China wird ein Bürgerrechtlicher zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er die Herrschenden dazu aufgefordert hatte, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. In der Ukraine kämpfen Menschen- und Bürgerrechtler gegen die diktatorische Staatsgewalt und deren Knüppel für einen Anschluss an Europa. In Syrien wird ein ganzes Volk, das Freiheit und demokratische Strukturen einfordert, von seinem Regenten mit brutaler Waffengewalt niedergehalten. In Ägypten ist der „Frühling“ längst wieder einer Eiszeit gewichen, und Putins Russland ist nach wie vor von einer Demokratie, wie wir sie verstehen, meilenweit entfernt. Viele, zu viele!, meinen: Weit weg. Interessiert uns nicht, geht uns nichts an. Weit gefehlt! Der Westen - und mit ihm seine Werte wie Menschenrechte und Demokratie - ist der Verlierer des Jahres 2013, und auch zu Beginn des Jahres 2014 besteht kein Anlass zu der Hoffnung, dass es bald besser werden wird. Wolf Lepenies verweist in seinem Artikel „Verlierer ist: Der Westen“ i...

Blickt man einmal zurück in das vergangene Jahrhundert und konzentriert sich dabei vor allem auf die Jugend, dann fallen einem gleich mehrere Jugendrevolten ein. Beginnen wir mit dem „Ersten Freideutschen Jugendtag“ 1913: Am Wochenende 11./12. Oktober 1913 kamen  2 bis 3 000 Jugendliche auf dem „Hohen Meißen“ östlich von Kassel zusammen, um das „Fest der Jugend“ abzuhalten. Es war das erste große Treffen „einer sich emanzipierenden Jugend in Deutschland“. Dabei waren ganz unterschiedliche Organisationen zusammengekommen: Von den Wandervögeln über die Lebensreformer und reformierten Schüler- und Studentenverbindungen bis hin zu den Schulreformern und einer ganzen Reihe weiterer reformbewegter Gruppen. Volker Weiß: „Es galt Abstand zu halten von den Spießbürgern und Korporierten. Es ging um einen gesellschaftskritischen Protest gegen den Hurrapatriotismus zum 100jährigen Jubiläum der Völkerschlacht bei Leipzig“. In den 60er Jahren ging es zu Beginn der Studentenrevolten „gegen d...